Pressemitteilung: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht (siehe Anlage). Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen.

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 17. September 2018***

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Großteil der Obdachlosen leidet an psychischen Erkrankungen, die teilweise auch eine Folge des schwierigen Lebens auf der Straße sind. Daher ist es enorm wichtig, für diese Menschen ein gutes und niedrigschwelliges Angebot in der psychiatrischen Versorgung zu schaffen. Mehr Sprechstunden in den Unterkünften können dabei viele Hemmschwellen nehmen und einen besseren Zugang ins ambulante und stationäre Hilfesystem ebnen. Wichtig ist zudem, dass Menschen bei längeren Klinikaufenthalten ihre Wohnung nicht verlieren. Zusammen mit den Kliniken und den Fachstellen soll dafür eine präventive Strategie entwickelt werden. So können wir die Versorgung der obdachlosen Menschen in Hamburg weiter verbessern und helfen den Betroffenen in ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zurückzufinden.“

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Engels: „Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte“

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz im Mai 2018 beschlossen (Drs. 21/11426).

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Obfrau im Personalausschuss: „Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss. Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie zum Beispiel aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen.

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Pressemitteilung: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Justizausschuss

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz eine gute rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung schafft. Funktioniert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und garantiert mehr Sicherheit und Opferschutz. Das Resozialisierungsgesetz zielt auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und kann nicht alle Probleme des Strafvollzugs lösen. Das gilt vor allem für die trotz Ausbildungsoffensive nach wie vor vorhandenen Ressourcen- und Personalprobleme. Diese betreffen die konkrete Umsetzung, die in einem weiteren Schritt anzugehen ist.“

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Pressemitteilung: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

Dazu Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Suche nach einer Wohnung haben es bestimmte Gruppen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Darunter fallen Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten. Aber auch junge Erwachsene auf dem Sprung ins Berufsleben oder Wohnungslose sehen sich oft damit konfrontiert, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt schwer unterkommen. Genau diese Menschen wollen wir stärker bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern für sie den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit speziellen Bürgschaften der Stadt. So können Wohnungsprojekte vorfinanziert werden und die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger können nach Mietabschluss das geforderte Eigenkapital in Form von Genossenschaftsanteilen von den Sozialleistungsträgern anfordern. Diese Unterstützung erleichtert es den Genossenschaften, für diese Zielgruppen Wohnungen zu bauen und ist ein weiterer Baustein, um den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen.“

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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.

Pressemitteilung: Engels: „Auch in Hamburg weiter für gleichen Lohn kämpfen“

Equal Pay Day 2018

Die Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Verwaltung hat sich grundsätzlich verbessert, allerdings bestehen weiterhin auch noch Nachholbedarfe. Dies hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels zum Equal Pay Day 2018 ergeben (siehe Anlage). Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der partnerschaftlichen Verteilung von Familienarbeit und damit der Verteilung der Risiken durch Teilzeitarbeit auf beide Elternteile. Außerdem ist auffällig, dass Männer deutlich höhere Zuschläge erhalten.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion: „Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt in Deutschland unverändert hoch bei 21 Prozent. Leider verspricht auch die Große Koalition hier keine Abhilfe. Mein Appell lautet: Wir brauchen bessere Regelungen für den Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit, eine bessere Bezahlung der frauendominierten Sorgeberufe, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und natürlich weiterhin die Quote, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Meine Schriftliche Kleine Anfrage zeigt: Im Vergleich zu anderen Branchen wird im Öffentlichen Dienst in Hamburg Geschlechtergerechtigkeit schon gut umgesetzt. Immer mehr Frauen arbeiten in Führungspositionen und viele Behörden erfüllen mittlerweile die Quote. Gerade mit Blick auf gerechte Verteilung der Familien- und Teilzeitarbeit müssen wir aber noch zu Verbesserungen kommen. Dies ist wichtig um die Risiken, die durch Teilzeitarbeit entstehen, besser zu verteilen und damit zu minimieren, so dass die eigenständige Existenzsicherung von Frauen besser gelingen kann.“

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Pressemitteilung: 77 Tage umsonst arbeiten

Equal Pay Day

Der Equal-Pay-Day macht auf die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert eine gleiche Bezahlung. Denn unterm Strich verdienen Frauen laut dem Statistischen Bundesamt in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Umgerechnet heißt das, Frauen arbeiten die ersten 77 Tage im Jahr umsonst, während Männer schon ab dem 1. Januar bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day wie im letzten Jahr auf den 18. März.

Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorstandsvorsitzende Anna Gallina dazu: „Und wieder beklagen wir am Equal Pay Day die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Tatsächlich hat sich im Vergleich zum letzten Jahr rein gar nichts verbessert. Mit dieser riesigen Lohnlücke belegt Deutschland innerhalb der EU den traurigen drittletzten Platz. Die daraus folgende Rentenlücke umfasst sogar 45 Prozent. Der Löwenanteil ist strukturell begründet: Teilzeitjobs, weniger Führungspositionen, schlecht bezahlte „typische“ Frauenberufe. Wir brauchen nebem dem Recht auf Teilzeit auch ein Rückkehrrecht in Vollzeit, aus Minijobs müssen irgendwann „richtige“ Jobs werden. Und nicht zuletzt müssen Frauen ermutigt und dabei unterstützt werden, dass sie inden Unternehmen Führungspositionen einnehmen.“

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Pressemitteilung: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den  Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.“

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Pressemitteilung: #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren

Weltfrauentag
Der diesjährige Weltfrauentag steht unter dem Motto #PressforProgress. Die Hamburger GRÜNEN beteiligen sich mit einer Straßenaktion in der Mönckebergstraße und einem Infostand auf der Netzwerkmeile in der Handelskammer.

Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Der Weltfrauentag ist in diesem Jahr aktueller denn je, das hat uns #MeToo Debatte eindrücklich gezeigt. Ich hätte gerne den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen: Frauen verdienen weniger, sind seltener in Führungspositionen und häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Die #MeToo-Debatte hat ein erschreckendes Ausmaß an Missbrauch und Machtgefälle enthüllt. Wir machen mit unseren Aktionen zum 8. März darauf aufmerksam. Das Ziel des Weltfrauentags ist, dass wir weltweit Gleichberechtigung erreichen und solidarisch dafür eintreten.“

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Der Weltfrauentag steht in diesem Jahr ganz im Lichte des Frauenwahlrechtes, dass vor 100 Jahren mutig erkämpft wurde – was für ein bedeutender Erfolg! Vor 100 Jahren hieß die Parole: “Heraus mit dem Frauenwahlrecht!”. Heute heißt sie „Kein Staat ohne Frauen – Hälfte der Macht den Frauen“. Dieses Ziel müssen wir angesichts der derzeitigen Versuche aus rechtskonservativen und anti-feministischen Kreisen, Frauenrechte einzuschränken, umso mehr verteidigen. Ich freue mich am 8. März mit vielen anderen Menschen in dieser Stadt auf die Straße zu gehen, denn es gibt viel, wofür wir noch gemeinsam kämpfen müssen: Nicht nur für gleiche Löhne und mehr Frauen in Führungspositionen, sondern auch für sexuelle Selbstbestimmung, für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Gesellschaft und nicht zuletzt für mehr Frauen in den Parlamenten.”

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