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Damit die Einstellung stimmt – Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

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Mareike Engels in ihrem Büro

Für eine grüne, soidarische und feministische Stadt! – Bewerbung für die Landesliste

Auch in der nächsten Legislatur möchte ich mich für eine grüne, solidarische und feministische Stadt einsetzen! In den letzten fünf Jahren konnte ich bereits viel erreichen – und viele Erfahrungen sammeln. Auch in der nächsten Legislatur möchte ich gerne Verantwortung für grüne Politik übernehmen und kandidiere deswegen bei der Aufstellung der Landesliste am 9. November auf Platz 5. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und – sofern ihr Mitglied der GRÜNEN in Hamburg seid- um eure Stimme.

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Flyer der Demo Weg mit §§218

Safe Abortion Day 2019 – Weg mit §218 und §219

Am 28. September 2019 ist der internationale Safe Abortion Day. Auch in Hamburg rufen mehr als 40 Verbände und Institutionen zu einer Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung auf. Sie fordern die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch, die die Schwangerschaftsabbrüche und ihre Durchführung kriminalisieren. In Hamburg sinkt zudem die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Das ergab jüngst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels.

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Neues Frauenhaus - Nein zu Gewalt gegen Frauen

Schutz vor Häuslicher Gewalt – Neuer Zufluchtsort in Hamburg

Ein sechstes Frauenhaus in Hamburg soll mit 656.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, der zum 25. September in die Bürgerschaft eingebracht wird. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hatte im Juli bekannt gegeben, ein passendes Gebäude mit Platz für bis zu 32 von Gewalt betroffene Frauen und Kinder gefunden zu haben. Die jetzt durch die Regierungsfraktionen bereitzustellenden Mittel sollen neben dem Ausbau des Hauses auch für die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes auf dem Gelände genutzt werden, das in Zusammenarbeit mit der Polizei Hamburg entwickelt wird.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können.

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