Die Bürgerschaft hat diese Woche den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Hierbei geht es immer auch um die Finanzierung der Bezirke, denn starke und handlungsfähige Bezirke sind in diesen bewegten Zeiten unverzichtbar. Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind über 100 Millionen Euro zusätzlich für die Bezirke eingeplant um gemeinsam mit den Bürger*innen die Servicequalität auszubauen und professionelle Beteiligungsprozesse durchzuführen.

Über den Haushaltsentwurf des Senats hinaus setzt die rot-grüne Koalition mit ihren Haushaltsanträgen weitere Akzente, um politische Projekte besonders zu fördern. Davon profitiert der Bezirk Altona in vielfacher Weise:

Personalkampagne für die Bezirksämter

Fachkräftemangel trifft auch die Hamburger Bezirke, die als Arbeitgeber in harter Konkurrenz stehen. Für eine maßgeschneiderte Personalgewinnungskampagne sollen zusätzlich 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden

Ausbau der offenen Kinder und Jugendarbeit

Die vielfach belastete Situation der Kinder und Jugendlichen macht eine Erhöhung der Rahmenzuweisung für die Bezirke zur Finanzierung der Kinder und Jugendarbeit nötig. Neben 2 Mio. zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerungen wollen wir mit zusätzlich 1 Million Euro die Angebote für junge Menschen und ihre Familien vor Ort bedarfsgerecht weiter stärken. Dieses zusätzliche Geld soll nicht nach dem historisch gewachsenen Schlüssel auf die Bezirke verteilt werden, sondern entsprechend der aktuellen soziale Lebensverhältnisse in den Bezirken neu geschlüsselt werden.

Stärkung bezirklicher Bürger*innenbeteiligung

Mit 170.000 Euro jährlich unterstützt die rot-grüne Regierungskoalition Maßnahmen der Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen in Konzeption, Durchführung, Auswertung und Moderation von Beteiligungsverfahren und fördert die Entwicklung innovativer Beteiligungsverfahren.

IT-Pauschale für zubenannte Bürger*innen

Politische Arbeit im virtuellen Raum braucht eine gute IT-Ausstattung. Von einem Zuschuss (bis zu 600 Euro) zur IT-Ausstattung sollen auch die zubenannte Bürger*innen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung profitieren.

Unterstützung des Projekts „Neues Amt Altona“

Mit 900.000 Euro, davon 500.000 Euro aus dem „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“, unterstützen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Verwirklichung dieses Bauprojektes, um es trotz unverschuldeter Mehrkosten zu ermöglichen. Das Neue Amt Altona findet neue Wege der Stadtentwicklung und verbindet nachbarschaftliche Co-Working-Spaces mit Erhaltung eines langfristig etablierten Kreativstandortes in Hamburg-Altona.

Freundschaftsbänke

Mit 250.000 Euro werden wir sog. Freundschaftsbänke fördern. Angepasst auf die Bedarfe älterer Menschen sollen diese speziellen Bänke überall dort stehen, wo ein Platz zum Verschnaufen gebraucht wird und ein Schnack mit den Mitmenschen schön ist. Damit die Bänke schön und nutzbar bleiben, erhalten die Bezirke zusätzlich 70.000 Euro pro Jahr für Unterhalt und Pflege.

freiRaum Ottensen – Umbau Bahrenfelder Straße und Ottenser Hauptstraße

freiRaum Ottensen entstand aus dem Pilotprojekt „Ottensen macht Platz“. Die wissenschaftliche Auswertung von „Ottensen macht Platz“ zeigt die tiefe Verankerung der Projektideen bei der Mehrheit den Anwohnenden und Gewerbetriebenden. freiRaum Ottensen sieht vor, mit begleitenden Beteiligungsformaten den öffentlichen Raum neu zu ordnen, um mit neuen Regeln den mobilen Belangen aller Gruppen besser gerecht zu werden. Klimafreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier soll durch den Umbau der Bahrenfelder Straße und der Ottenser Hauptstraße erreicht werden. Für die geschätzten Gesamtkosten von etwa 6 Millionen Euro werden Fördermittel des Bundes eingeworben. Als Bürgerschaft wollen wir dieses wegweisende Projekt mit 1,5 Mio. Euro finanziell unterstützen.

Erhalt des Wildgeheges Klövensteen

Der Klövensteen feiert 2022 sein 50-jähriges Bestehen. Um das Wildgehege lebendig zu erhalten sind zusätzliche Mittel für den Betrieb und eine Investition von 1 Million Euro für eine Grundsanierung der Infrastruktur nötig. Diese investiven Mittel sollen die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona zur Neukonzeption und notwendigen Sanierungen des Wildgeheges Klövensteen abwarten und danach durch Beschluss der Bürgerschaft freigegeben werden.

DESY Innovation Factory II am Innovationspark Altona realisieren

Als Teil der Science City Bahrenfeld soll die DESY Innovation Factory (DIF) das Innovationspotenzial der Forschung am DESY nutzbar machen. An zwei Standorten, auf dem DESY Campus im Innovationspark Altona wird ein integriertes Technologie- und Gründerzentrum entstehen. Für die städtebauliche Entwicklung entlang der Luruper Hauptstraße wurden im Austausch mit den Bürger*innen Lurups, den bezirklichen Gremien und den relevanten Stakeholdern wurden Änderungsvorschläge für den Bau entwickelt. Für die Realisierung dieser Vorschläge sowie für einen begleitenden Bürgerbeteiligungsprozess sollen in 2023 investive Mittel in Höhe  von 750.000 Euro bereitgestellt werden.