Wahlalter 16 wirkt!

Wahlalter 16 – Ich entscheide! (Quelle: Grüne Bürgerschaftsfraktion)

Politik macht immer dann viel Freude, wenn das eigene Engagement sich lohnt und daher freue ich mich sehr über die Ergebnisse der Wahlanalyse durch das Statistische Landesamt. Demnach haben die 16- und 17- Jährigen mit 52 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der Altersgruppe bis 34 Jahre.
Dies freut mich, weil es zeigt, dass junge Menschen sehr wohl Interesse an Politik haben und sich in das politische Geschehen einmischen wollen. Als Aktive der GRÜNEN JUGEND habe ich mich zusammen mit anderen lange für die Absenkung der Wahlalters eingesetzt. Der Gegenwind war durchaus groß, aber der Druck durch die Grüne Jugend und die Jusos hat irgendwann gewirkt und die Mutterparteien haben sich im Parlament für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hier zeigt sich übrigens sehr gut, wie sehr es sich lohnt, wenn man sich engagiert!

Nun durften bei dieser Bürgerschaftswahl das erste Mal 16- und 17- Jährige mitwählen und die Skepsis bei einigen war groß, dass die jungen Leute ja gar kein Interesse an ihrem Wahlrecht hätten. Es zeigt sich nun aber, dass diese Altersgruppe sogar das größte Interesse der jungen Generation überhaupt hat. Und das lässt doch hoffen: Je früher Menschen in die Politik eingebunden werden, desto verantwortlicher fühlen sie sich  – auch wenn sie älter werden. Selbst wenn es sich hier um den sogenannten Erstwähler_innen-Effekt handelt, liegt die Vermutung nahe, dass eine höhere Beteiligung in jungen Jahren auch verhältnismäßig geringer abnimmt. Bei den 18 bis 24 Jährigen ist eine Abnahme der Wahlbeteiligung zu verzeichnen (2011: 44 %; 2015: 42,3 %), hier scheint die Politik noch neue Konzepte zu brauchen. Ich bin gespannt, ob aber zumindest die heutigen 16- und 17- Jährigen das Ergebnis in dieser Altersgruppe in fünf Jahren nach oben ziehen wird. Und unabhängig davon gilt für mich nach wie vor: Jede einzelne Person mehr, die sich durch die Absenkung des Wahlalters an der Wahl beteiligt, ist ein Gewinn für die Demokratie. Mit 16 und 17 sind viele jungen Menschen noch in schulischen Kontexten eingebunden, hier kann vor Wahlen eine intensive Auseinandersetzung statt finden und auf das Wählen vorbereitet werden. Mich freut daher das Ergebnis auch, weil es zeigt, dass sich die Schultour „It`s your Choice“ durch fast 50 Hamburger Schulen im Januar und Februar gelohnt hat. Diese wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt und Vertreter_innen der Jugendorganisationen der zu der Zeit in der Bürgerschaft vertretenden Parteien sind mit Podiumsdiskussionen durch die Hamburger Schulen gereist. Für die GRÜNE JUGEND Hamburg waren Maximilian Bierbaum und ich an den Schulen unterwegs. Ich hatte daran viel Freude, denn es macht einfach Spaß über die großen und kleinen politischen Fragen der Stadt zu streiten; es ist lehrreich, die Problemlagen in den einzelnen Stadtteilen besser kennen zu lernen und mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und wenn diese doch auch anstrengende Tour nun auch noch durch so ein gutes Ergebnis in der Wahlbeteiligung belohnt wird, freue ich mich gleich noch viel mehr. Es zeigt mir: Das Engagement und die Mobilisierung haben sich gelohnt. Auch wenn bei der Wahlbeteiligung sicherlich noch viel Luft nach oben ist.
Freude bereitet mir auch das Wahlverhalten der jungen Leute. Einerseits schneiden wir GRÜNEN mit 19,1 % der Stimmen überdurchschnittlich stark ab und andererseits wäre die AfD mit 4,1% nicht in die Bürgerschaft eingezogen. Bei den Schuldiskussionen habe ich viele Schüler_innen getroffen, die sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzen und die ebenfalls der Meinung sind: Rechtspopulist_innen; Menschen, die gegen Flüchtlinge, gegen sexuelle Vielfalt und gegen Frauenrechte hetzen, die haben in der Bürgerschaft nichts zu suchen! Ich bin froh, dass das dies viele junge Menschen genauso sehen.
Die Analyse bietet aber nicht nur Grund zur Freude. In allen Altersgruppen sehen wir, es ist vor allem eine Frage der sozialen Lage, inwiefern sich Menschen an der Politik beteiligen. Menschen, die in Armut leben oder von dieser bedroht sind; Menschen, die in sozial schwächeren Stadtteilen leben, beteiligen sich weniger an der Politik. Zu diesem Ergebnis kam auch bereits die Bertelsmann-Analyse „Prekäre Wahlen Hamburg“. Es gibt mir Anlass zur Sorge, dass sich viele Menschen in unserer Stadt mittlerweile so abgehängt fühlen, dass sie auch jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben. Denn eins ist klar: Auch wenn die verhältnismäßig gute Wahlbeteiligung bei 16- und 17- Jährigen Grund zur Freude ist – insgesamt beteiligen sich viel zu wenige Menschen an der Politik. Deswegen werde auch ich mich weiterhin dafür einsetzen mehr Leute von der Politik zu überzeugen. Denn jede Stimme mehr ist ein Mehr an Demokratie.
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Blog der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion erschienen.

 



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