Safe Abortion Day 2019 – Weg mit §218 und §219

Am 28. September 2019 ist der internationale Safe Abortion Day. Auch in Hamburg rufen mehr als 40 Verbände und Institutionen zu einer Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung auf. Sie fordern die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch, die die Schwangerschaftsabbrüche und ihre Durchführung kriminalisieren. In Hamburg sinkt zudem die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Das ergab jüngst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ungewollt Schwangere brauchen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist auch in Deutschland immer weniger gegeben, vor allem in ländlichen Regionen. Während die Gesamtzahl der Abbrüche in Hamburg kontinuierlich abnimmt, steigen die Zahlen der Abbrüche in Hamburg bei Frauen mit Wohnsitz im Umland. Zugleich sinkt in Hamburg die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche ohne medizinische Indikation durchführen. Wir müssen sorgfältig beobachten, ob dies lediglich an strukturellen Veränderungen liegt oder ob sich die Versorgungslage verschlechtert. Für mich ist klar: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Im Gegenteil: Dies behindert eine gute Versorgung. So müssen ungewollt Schwangere, Ärztinnen und Ärzte immer noch fürchten, stigmatisiert und kriminalisiert zu werden sowie eine Zwangsberatung über sich ergehen zu lassen. Alle Frauen haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung!“

Dazu Emilia Fester, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Hamburg: „Seite an Seite mit 40 Verbänden machen wir Grüne uns gegen die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch stark. Diese strafrechtlichen Bestimmungen kriminalisieren nicht nur diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen und jene, die ihn durchführen – sie machen diese absurde moralische Verurteilung auch noch gesellschaftsfähig. Die beiden Paragraphen sind schlicht sexistisch! Wir Grüne wollen die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung im ganzen Bundesgebiet wie auch in Hamburg stärken. Selbstbestimmte Familienplanung ist für uns nicht verhandelbar.“

Hintergrund: Mehr Informationen zum Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gibt es hier. Die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Mareike Engels befindet sich hier.