26. Mai 2016

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!


Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )