Rede: „Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!“ (Aktuelle Stunde am 28. Mai 2015)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Stadt steht gerade vor der großen Herausforderung, immer mehr Flüchtlinge und Wohnungslose mit Unterkünften und Wohnraum zu versorgen. Dies ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt, und hier zeigt sich, wie solidarisch eine Gesellschaft ist.
Es macht mich daher froh und stimmt mich optimistisch, dass sich viele Hamburgerinnen undHamburger für die Flüchtlinge und Obdachlosen ehrenamtlich engagieren, so auch heute Nachmittag. Sie zeigen, dass Hamburg eine Stadt mit Willkommenskultur ist, und dass den Menschen ein solidarisches Miteinander am Herzen liegt.
Das „Pik As“, eigentlich als Notübernachtungsstätte konzipiert, muss mittlerweile jeden Abend Obdachlose abweisen. Immer mehr Menschen schlafen nachts auf der Straße. Das ist ein Zustand, der dringend beendet werden muss.
Und in der Debatte wird häufig vergessen, dass Obdachlosigkeit alle gesellschaftlichen Gruppen treffen kann, Männer, Frauen, Jugendliche und auch Familien mit Kindern. Es gilt zu verhindern, dass in Hamburg Menschen ihre Wohnung verlieren. Genau aus diesem Grund wird die rot-grüne Koalition die präventiven Angebote der Wohnungslosenhilfe stärken, damit Kinder, Frauen und Männer nicht auf der Straße landen.
Denn ja, ein Dach über dem Kopf, das muss drin sein. Viel zu viele Flüchtlinge leben mittlerweile in der Zentralen Erstaufnahme, obwohl sie längst in eine Folgeunterbringung wechseln könnten. Das „Pik As“ hat viele Stammgäste, die ebenfalls in einer öffentlichen Unterbringung besser aufgehoben wären. Trotz massiver Anstrengungen kommt die Stadt dem Anstieg der Bedarfe mit dem Bau neuer Einrichtungen kaum hinterher. Dabei dürfen natürlich nicht die Belange der Obdachlosen fallen gelassen werden. Und genau deswegen haben wir einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die fehlenden Plätze in der öffentlichen Unterbringung für Wohnungslose sollen nun zügig geschaffen werden. Wir wollen hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse beispielsweise von Frauen und psychisch erkrankten Menschen legen.
Wichtig sind uns aber auch die Stärkung der präventiven Angebote der Wohnungslosenhilfe sowie Vermittlung in Wohnraum. Und das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe gilt es endlich, vollständig umzusetzen, und im Anschluss muss gut evaluiert werden, sodass wir wissen, wo wir weiter ansetzen müssen. All das sind Maßnahmen, die wir in nächster Zeit anpacken wollen und die teilweise auch schon laufen.
„Eine Brücke ist kein Zuhause“, so heißt es im Aufruf für den Protestmarsch heute Nachmittag. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir da sehr viel Energie hineinstecken, nicht nur Unterbringungsplätze zu schaffen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in Wohnraum vermittelt werden.
Über die Hälfte der Menschen in der öffentlichen Unterbringung lebt dort bereits länger als zwei Jahre. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen Anschlussperspektiven erhalten und eine Wohnung bekommen. Dann können diese Menschen sich endlich wieder ein richtiges Zuhause einrichten.
Die Versorgung von Menschen mit Wohnraum ist ein sehr dringliches Anliegen der rot-grünen Koalition. Daher werden wir in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Versorgung eben dieser Zielgruppe auflegen und beim „Runden Tisch“ unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft und der Sozialverbände, Maßnahmen entwickeln um die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu verbessern. Und wenn wir hier spürbare Entlastung schaffen, können wir auch die Situation in der öffentlichen Unterbringung, damit am Ende auch im „Pik As“, entlasten. Was noch viel wichtiger ist: Wir können die Lebenssituation der betroffenen Menschen verbessern.
Als Stadt stehen wir angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der steigenden Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe vor einer großen Herausforderung. Ich hoffe, dass wir es in der neuen Legislaturperiode schaffen, konstruktiv, sachlich und mit den unterschiedlichen Problemlagen der betroffenen Menschen im Blick Fragen der öffentlichen Unterbringung zu diskutieren.
Wenn ich nun höre, wie an einigen Stellen populistische Töne lauter werden, mache ich mir große Sorgen, dass wir das eigentliche Problem, das Leid der Menschen, aus dem Blick verlieren. Die Herausforderungen werden in absehbarer Zeit nicht weniger, im Gegenteil. Konstruktive und kreative Ideen werden gebraucht. Es gilt, dass die Stadt und die Gesellschaft sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken dürfen, für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu sorgen, weder auf Landesebene noch in den Bezirken. Ich bitte Sie, lassen Sie uns dieser Verantwortung gemeinsam nachkommen.