Pressemitteilung: Zum Ausgang der Wahl

Zum Ausgang der Wahl erklärt Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl:
“Ich freue mich über die vielen Personenstimmen, die an die Kandidat_innen der GRÜNEN JUGEND gegangen sind. Danke für das Vertrauen! Wir sind sehr enttäuscht, dass der grünen Bürgerschaftsfraktion erneut kein Mitglied unter 30 angehören wird. Mit dem Wahlalter 16 haben wir eine Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen an unserer Demokratie geschaffen. Wir erwarten, dass für junge Menschen auch grüne Ansprechpartner_innen im Parlament vertreten sind. Die Jugend zur Wahl zu bitten, aber sonst am Rand des Spielfelds zuschauen zu lassen, hat mit echter Jugendpartizipation wenig zu tun. Mit Bedauern stellen wir fest, dass auch der sogenannten “Alternative für Deutschland” der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft gelungen ist. Das ist bitter. In einer vielfältigen und liberalen Stadt wie Hamburg darf kein Platz für Hetze gegen Flüchtlinge, für Hetze gegen Vielfalt sein. Wir haben bereits im Wahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der “AfD” gesucht und werden dies auch weiterhin tun. Leider ist es gerade die “AfD”, die sich in ihrem Populismus immer wieder auf die Meinungsfreiheit beruft; aber bei Kritik an ihrem Handeln ihre Opferrolle inszeniert. Wir werden weiter den Rechtspopulismus der “AfD” enttarnen und uns vehement dagegen stellen.”
Maximilian Bierbaum, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt zu rot-grünen Koalitionsverhandlungen:
“Die Weichen dieser Stadt stehen auf Rot-Grün. Es darf aber keine Koalition um jeden Preis geben. Wir erwarten, dass sich durch eine grüne Regierungsbeteiligung tatsächlich etwas in dieser Stadt ändert. Dazu gehört ein humaner Umgang mit geflüchteten Menschen, eine politische Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, eine ernstzunehmende Umwelt- und Klimaschutzpolitik und eine deutliche Stärkung der Bildungseinrichtungen. Wir wünschen uns, dass unser Engagement in den letzten Wochen für diese Themen und eine grüne Stadt nicht umsonst war und in den Koalitionsverhandlungen deutlich wird. Über konkrete Anforderungen an ein mögliches rot-grünes Regierungsbündnis werden wir uns als GRÜNE JUGEND im Laufe der nächsten Woche austauschen.”



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