Pressemitteilung: „Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt kämpfen“

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Januar 2015
#Ausnahmslos
Engels: „Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt kämpfen“
Feministinnen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben heute auf ausnahmslos.org einen Aufruf gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus veröffentlicht. In ihm zeigen sie sich solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und fordern die rechtlichen Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung zu schließen. Sie machen aber auch deutlich, dass sie eine Vereinnahmung feministischer Positionen durch rassistischen Populismus nicht dulden.

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Aufrufs: „Sexualisierte Gewalt ist in Deutschland alltäglich. Jede siebte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt. Noch viel mehr Frauen werden sexuell belästigt. Es ist gut, dass die aktuelle Debatte die Sensibilität dafür schärft und mehr Frauen Übergriffe anzeigen. Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, egal welche Nationalität, Religion oder Hautfarbe sie haben. Gewalt kommt in allen Schichten, in allen Religionen und Kulturen vor. Als Gesellschaft sollten wir ganz deutlich sagen: Nein heißt Nein. Ausnahmslos! Immer noch werden zu viele Taten begangen, zu wenige Taten angezeigt und noch viel weniger verurteilt. Deswegen sollte die Istanbuler Konvention zügig umgesetzt und das Sexualstrafrecht reformiert werden.
Der Opferschutz ist in Hamburg mit der institutionellen Förderung der Frauenhäuser ist zum Glück im Verhältnis zu anderen Bundesländern und Großstädten gut aufgestellt. Erst kürzlich haben wir in der Bürgerschaft beschlossen das Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortzuschreiben. Dabei werden wir auch genau prüfen, ob die Kapazitäten bestehender Angebote ausreichend sind.
Weiterhin gilt es dafür Sorge zu tragen, dass Polizei und Ermittlungsbehörden sensibler mit geschlechtsspezifischer Gewalt umgehen. Opfer müssen sich vertrauensvoll an Polizei und Behörden wenden können, das ist noch nicht immer der Fall. Ihre Erlebnisse dürfen nicht bagatellisiert werden, nicht als Beziehungsdrama abgetan werden, nicht ständig angezweifelt werden.
Es darf aber nicht auf dem Rücken der Opfer rassistische Hetze gegen Geflüchtete betrieben werden. Wir brauchen stattdessen eine kritische, differenzierte und offene Debatte. Und es gilt: Gegen sexualisierte Gewalt müssen wir uns immer und überall einsetzen. Ausnahmslos! Also nicht nur, wenn die Täter in das eigene rassistische Weltbild passen.“