Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt…
Hostelunterbringung in der Pandemie: Nothilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortsetzen
SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben,…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – „Equal Pay“ braucht starke Regeln
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten,…
Hilfe für Helfende – Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise
Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein…
Medizinische Masken – Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um…
Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung…
