Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket (Links weiter unten) ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Neues Serviceteam – Engels: „Effektive Hilfe für Wohnungslose“
Bei Fördern und Wohnen startet zum 15. Mai das Einzugs- und Begleitteam seine Arbeit. So sollen vordringlich wohnungssuchende Bewohnerinnen und Bewohner in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bei der Suche sowie beim Übergang in selbstständiges Wohnen besser unterstützt werden. Mit dem Start dieser Servicestelle wird ein Bürgerschaftsantrag von Grünen und SPD aus den Haushaltsberatungen umgesetzt (21/15401).
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe - Humanitäre Angebote für alle Obdachlosen
Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen.
Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus
Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus.
Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen
In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht. Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen.
Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben
SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene.
