Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der Bürgerschaftsantrag die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Videoüberwachung und dem Verbot von Glasflaschen auf dem Hansaplatz.
Soziales
Europa ist ein soziales Projekt: Hamburg bewirbt sich um 28. European Social Service Conference
Hamburg bewirbt sich als Ausrichter der 28. European Social Service Conference (ESSC) im zweiten Halbjahr 2020. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen wird die Bürgerschaft heute beschließen. Die hochkarätige europäische Fachkonferenz zur Sozialpolitik fände damit zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt, die am 1. Juli 2020 beginnt.
Annemarie-Dose-Preis – Ehre, wem Ehre gebührt
Die Stadt Hamburg lobt künftig den Annemarie-Dose-Preis aus. Der Preis, benannt nach der Gründerin der Hamburger Tafel e.V., soll Menschen und Initiativen ehren und fördern, die sich besonders für den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren. Das Preisgeld in Höhe von 5000 Euro dient der Anschubfinanzierung innovativer Projekte im sozialen Bereich. Zusätzlich sollen zwei Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die ihr Preisgeld von je bis zu 1500 Euro zur Finanzierung einer Fortbildung nutzen sollen. Die Bewerbungsfrist ist Ende Mai.
Kostenübernahme für Verhütungsmittel – Sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen
Auf eine Initiative der Regierungsfraktionen können Personen, die soziale Leistungen beziehen, Kosten für Verhütungsmittel von der Stadt Hamburg übernehmen lassen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels ergab: Insgesamt 463 Personen haben diese Möglichkeit seit Start des Angebots im September 2018 in Anspruch genommen, knapp 72.000 Euro wurden bewilligt. Die Träger Pro Familia, das Familienplanungszentrum sowie Sozial- und Gesundheitsbehörde informieren über das Angebot.
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe - Humanitäre Angebote für alle Obdachlosen
Heute hat die Sozialbehörde einen umfangreichen Sachstand des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe vorgestellt und dem Parlament die bereits im Januar veröffentlichte Obdachlosenstudie 2018 zugeleitet. Die Analyse der Studie zeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die keine Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und trotzdem wirksame Hilfen benötigen.
Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll. Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt.
