Der Rot-Grüne Senat wird ein Mittagessen auch für Kita-Kinder anbieten, die sich nicht in der Notbetreuung befinden. Damit wird sichergestellt, dass vor allem auch jene Kinder versorgt werden, deren Eltern…
Soziales
Wissenschaftsstandort Hamburg – In der Krise solidarisch und innovativ
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Situation für Studierende, die von der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind, weiter zu verbessern. Mit einem Zusatzantrag fordern die Fraktionen den Senat unter anderem auf, sich beim Bund für ausländische Studierende einzusetzen und sicherzustellen, dass sich die Besonderheiten des Sommersemesters für Studierende nicht negativ auf den Bezug von Leistungen wie Kindergeld und Waisenrente oder die Gültigkeit der Familienkrankenversicherung auswirken. Auch die Digitalisierung der Lehre soll weiter vorangetrieben werden.
Jeder Mensch braucht ein Zuhause – Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket (Links weiter unten) ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements
Freiwilliges Engagement stärken – Engels: „Freiwilligenarbeit ist wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft“
Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die Hamburger Engagementstrategie, die auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen fortgeschrieben wurde. Dabei war es für Rot-Grün besonders wichtig, dass es mehr Wertschätzung und…
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
