Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt…
Soziales
Hostelunterbringung in der Pandemie: Nothilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortsetzen
SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben,…
Hilfe für Helfende – Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise
Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein…
Medizinische Masken – Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um…
Winternotprogramm wird ausgeweitet – Engels: „Mehr Schutz für Obdachlose“
Ab dem 01. November 2020 startet Hamburg das Winternotprogramm für Obdachlose und schafft zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen. Ebenso ist eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Innenstadt in Planung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…
Schrittweise Öffnung der Kitas – Engels: „Bessere Planbarkeit für Eltern und Kita-Kinder“
Der Rot-Grüne Senat weitet die Kita-Betreuung ab dem 18. Mai in vier Schritten aus. Als erste Gruppe werden die fünf- und sechsjährigen Kinder wieder in die Kitas gehen können. Wenn…
