Sexuelle Selbstbestimmung



Safe Abortion Day 2019 – Weg mit §218 und §219

Am 28. September 2019 ist der internationale Safe Abortion Day. Auch in Hamburg rufen mehr als 40 Verbände und Institutionen zu einer Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung auf. Sie fordern die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch, die die Schwangerschaftsabbrüche und ihre Durchführung kriminalisieren. In Hamburg sinkt zudem die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Das ergab jüngst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels.

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Sexuelle Selbstbestimmung für alle. In Hamburg ist Verhütung keine Frage des Geldbeutels. #meinkörpergehörtmir

Kostenübernahme für Verhütungsmittel – Sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen

Auf eine Initiative der Regierungsfraktionen können Personen, die soziale Leistungen beziehen, Kosten für Verhütungsmittel von der Stadt Hamburg übernehmen lassen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels ergab: Insgesamt 463 Personen haben diese Möglichkeit seit Start des Angebots im September 2018 in Anspruch genommen, knapp 72.000 Euro wurden bewilligt. Die Träger Pro Familia, das Familienplanungszentrum sowie Sozial- und Gesundheitsbehörde informieren über das Angebot.

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Mareike Engels und Kersten Artus sind beim Protest vor dem Landgericht dabei

Prozess vor dem Landgericht: Solidarität mit der Vorsitzenden von Pro-Familia Hamburg!

Heute findet am Landgericht Hamburg der Prozess gegen die Vorsitzende von pro familia Hamburg, Kersten Artus, statt. Einer der beiden Männer, die nach §219a StGB unzählige Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte erstattet haben, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung auf ihrer Webseite führen, verklagt Kersten Artus. Sie hatte seinen Klarnamen öffentlich genannt.

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Mareike Engels hat den Mund zugeklebt. Die Klebestreifen tragen die Beschriftung "§ 219a StGB"

Fotoaktion zur Debatte im Bundestag: Weg mit § 219a!

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Dieser bevormundet Frauen und verhindert, dass Ärzt*innen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So werden Frauen und Ärzt*innen kriminalisiert, anstatt Aufklärung und Unterstützung über Schwangerschaftsabbrüche zu sichern. Die Streichung von § 219a StGB ist längst überfällig.

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