Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie…
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Engagementstrategie – Engels: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft.
Gender Budgeting – Engels: „So wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerechter“
Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike…
Damit die Einstellung stimmt – Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum
In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Gewalt darf unter keinen Umständen geduldet werden!
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Hamburger GRÜNEN und die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion erinnern daran, dass in Deutschlang jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem…
Für eine grüne, soidarische und feministische Stadt! – Bewerbung für die Landesliste
Auch in der nächsten Legislatur möchte ich mich für eine grüne, solidarische und feministische Stadt einsetzen! In den letzten fünf Jahren konnte ich bereits viel erreichen – und viele Erfahrungen sammeln. Auch in der nächsten Legislatur möchte ich gerne Verantwortung für grüne Politik übernehmen und kandidiere deswegen bei der Aufstellung der Landesliste am 9. November auf Platz 5. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und – sofern ihr Mitglied der GRÜNEN in Hamburg seid- um eure Stimme.
