Öffentlicher Dienst


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Damit die Einstellung stimmt – Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum

In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.

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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile.

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Text: Hamburg führt Pauschale Beihilfe ein und macht den öffentlichen Dienst attraktiver. Ein Schritt in Richtung Bürger*innenversicherung

Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürger*innenversicherung.

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