Heute in der Bürgerschaft: Zusschuss für Sozialleistungsempfänger:innen zum Kauf von Masken

Medizinische Masken – Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen

Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um die Mehrkosten zu decken. Gerade die für den Eigenschutz besonders wirksamen FFP2-Masken sind auf Dauer teuer und stellen auch für Geringverdienende eine große Belastung dar. Mit einem Zusatzantrag ersucht Rot-Grün den Senat, die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zuschüsse auf Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu prüfen sowie über die Möglichkeiten zur Beschaffung, Nutzung und Wiederverwendung breit aufzuklären. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der alltägliche und konsequente Schutz vor Corona darf keine Kostenfrage sein. Auch wenn nicht leistbar ist, dass der Staat für die gesamte Bevölkerung die Kosten für FFP2-Masken übernimmt, so sollten wir doch gezielt dort helfen, wo dringend Unterstützung gebraucht wird. Die Corona-Pandemie belastet gerade bei Familien und Personen mit geringen Einkommen das Haushaltsbudget stark. In der Verantwortung sehe ich aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren Beschäftigte nicht im Home-Office arbeiten können. Ich möchte, dass der Senat alles Notwendige tut, um Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu unterstützen, ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Masken nachzukommen.“

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ist wichtig, denn sie hilft in der Pandemie, den Schutz der Bevölkerung entscheidend zu verbessern. Doch mit der erweiterten Maskenpflicht erhöht sich auch die finanzielle Belastung. Daher ist es gut, dass Hamburg jetzt einen finanziellen Zuschuss von 20 Euro für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung möglich macht. Viele einkommensschwache Haushalte haben ebenfalls wenig Geld, müssen aber dank Wohngeld keine Grundsicherung beantragen. Wir wollen deshalb prüfen lassen, ob diese Haushalte, von denen es aktuell 13.000 in Hamburg gibt, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss erhalten können. Insbesondere die teuren FFP2-Masken bringen den versprochen Schutz nur, wenn sie richtig getragen werden. Es ist daher sinnvoll, dass die Stadt erneut über den richtigen Gebrauch und die Anwendung der Masken informiert.“



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