Gemeinsam mit der SPD haben wir einen Antrag für eine armutsfeste und bürokratiearme Grundsicherung eingebracht. Im Zentrum des Antrages steht die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Jobcentern und den unabhängigen Beratungsstellen,…
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
Am vergangenen Mittwoch hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürger*innenversicherung.
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