Das Leben wird teurer, viele von uns merken das im Alltag – beim Einkaufen, bei der Stromrechnung, bei der Heizkostenabrechnung und bei der Miete. Das trifft vor allem jene hart, die mit niedrigen Löhne haben oder auf Grundsicherung, sprich Hartz IV angewiesen sind.
Steigende Preise treffen Menschen in Armut besonders hart – wir brauchen ein sozial gerechtes Entlastungspaket.
Gemeinsam mit der SPD haben wir einen Antrag für eine armutsfeste und bürokratiearme Grundsicherung eingebracht. Im Zentrum des Antrages steht die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Jobcentern und den unabhängigen Beratungsstellen,…
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigt nun, wie das Programm…
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
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