Presse



Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile.

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Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

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Auch in Hamburg weiter für gleichen Lohn kämpfen

Die Gleichstellung der Geschlechter in der öffentlichen Verwaltung hat sich grundsätzlich verbessert, allerdings bestehen weiterhin auch noch Nachholbedarfe. Dies hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Equal Pay Day 2018 ergeben. Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der partnerschaftlichen Verteilung von Familienarbeit und damit der Verteilung der Risiken durch Teilzeitarbeit auf beide Elternteile. Außerdem ist auffällig, dass Männer deutlich höhere Zuschläge erhalten.

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Equal Pay Day – 77 Tage umsonst arbeiten

Der Equal Pay Day macht auf die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert eine gleiche Bezahlung. Denn unterm Strich verdienen Frauen laut dem Statistischen Bundesamt in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Umgerechnet heißt das, Frauen arbeiten die ersten 77 Tage im Jahr umsonst, während Männer schon ab dem 1. Januar bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day wie im letzten Jahr auf den 18. März.

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Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen.

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