Die Opferzahlen von häuslicher Gewalt sind während der Lockdown-Phasen angestiegen und damit auch die Hilfe- und Beratungsbedarfe. Mit einem Bürgerschaftsantrag wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen 200.000 Euro aus Corona-Sondermitteln bereitstellen, um…
Mit einem gemeinsamen Antrag initiieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Beteiligungsoffensive zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Ziel ist es, die Zivilgesellschaft maßgeblich in die Fortschreibung des Programms…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt…
SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben,…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten,…
Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein…
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