Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie…
Presse
Engagementstrategie – Engels: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft.
Gender Budgeting – Engels: „So wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerechter“
Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike…
Damit die Einstellung stimmt – Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum
In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Gewalt darf unter keinen Umständen geduldet werden!
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Hamburger GRÜNEN und die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion erinnern daran, dass in Deutschlang jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem…
Safe Abortion Day 2019 – Weg mit §218 und §219
Am 28. September 2019 ist der internationale Safe Abortion Day. Auch in Hamburg rufen mehr als 40 Verbände und Institutionen zu einer Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung auf. Sie fordern die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch, die die Schwangerschaftsabbrüche und ihre Durchführung kriminalisieren. In Hamburg sinkt zudem die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Das ergab jüngst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels.
