Im Parlament



Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden

Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll. Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt.

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Equal Pay Day – 77 Tage Arbeit ohne Lohn

Der Equal Pay Day macht auf die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert eine gleiche Bezahlung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, EU-weit sind es 17 Prozent weniger. Umgerechnet heißt das: In Deutschland arbeiten Frauen durchschnittlich die ersten 77 Tage des Jahres umsonst, während Männer schon ab dem 1. Januar bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day wie im letzten Jahr auf den 18. März.

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Mareike Engels und Kersten Artus sind beim Protest vor dem Landgericht dabei

Prozess vor dem Landgericht: Solidarität mit der Vorsitzenden von Pro-Familia Hamburg!

Heute findet am Landgericht Hamburg der Prozess gegen die Vorsitzende von pro familia Hamburg, Kersten Artus, statt. Einer der beiden Männer, die nach §219a StGB unzählige Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte erstattet haben, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung auf ihrer Webseite führen, verklagt Kersten Artus. Sie hatte seinen Klarnamen öffentlich genannt.

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Viele Menschen protestieren gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

One Billion Rising: Flashmob gegen Gewalt an Frauen

Auch in diesem Jahr findet am 14. Februar weltweit One Billion Rising statt, der Tanz-Flashmob gegen Gewalt an Frauen. Auch die Hamburger Grünen rufen dazu auf. Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt, das ergibt weltweit eine Milliarde (one Billion) Frauen. Mit One Billion Rising demonstrieren die Menschen rund um den Globus gegen Gewalt und zeigen ihre Solidarität mit Betroffenen.

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Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus.

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