Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die Hamburger Engagementstrategie, die auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen fortgeschrieben wurde. Dabei war es für Rot-Grün besonders wichtig, dass es mehr Wertschätzung und…
Im Parlament
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie…
Engagementstrategie – Engels: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft.
Gender Budgeting – Engels: „So wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerechter“
Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike…
Damit die Einstellung stimmt – Gegen Stigmatisierung bei HIV-Infektion im Beamtentum
In Hamburg leben etwa 7.000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Die meisten von ihnen sind dank der inzwischen ausgereiften Therapiemöglichkeiten berufstätig – unter anderem in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell muss bei der Einstellung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern eine HIV-Infektion – wie auch bei bestimmten anderen Krankheiten – angegeben werden. Im weiteren Verfahren wird dann im Einzelfall geprüft, ob eine Einstellung bzw. eine Verbeamtung möglich ist. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies nun mit einem Bürgerschaftsantrag ändern (siehe Anlage). Denn eine HIV-Infektion stellt keine beamtenrechtlich relevante Information dar und es ist somit nicht mehr notwendig, diese abzufragen.
