Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike Engels (Grüne) hervor. Die Bundesregierung hat im Januar 2017 gemeinsam mit den Ländern sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet, um Betroffenen bundesweit beizustehen. Der Stiftung stehen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bundesweit 244,1 Millionen Euro für die Auszahlung der individuellen Anerkennungsleistungen veranschlagt worden sind. Bis zum 28. Februar 2019 wurden insgesamt jedoch erst 58,4 Millionen Euro ausgezahlt. Deshalb haben Bund, Länder und Kirchen Anfang 2019 beschlossen, die Frist zur Antragsstellung bei der Stiftung über den 31. Dezember 2019 hinaus für ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Im Parlament
Grüner Fraktionsvorstand gewählt: Tjarks und Müller bestätigt, Engels neu gewählt
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand gewählt. Anjes Tjarks wurde als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreterin wurde Mareike Engels gewählt, die die Nachfolge von Christiane Blömeke antritt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Farid Müller.
UN-Behindertenrechtskonvention: Ein Meilenstein der Menschenrechte
Am 26. März 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von deutscher Seite unterzeichnet, seither gilt sie auch für Hamburg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens stellt Hamburg den Stand der Umsetzung der UN-BRK und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans vor.
Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll. Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt.
Equal Pay Day – 77 Tage Arbeit ohne Lohn
Der Equal Pay Day macht auf die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam und fordert eine gleiche Bezahlung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, EU-weit sind es 17 Prozent weniger. Umgerechnet heißt das: In Deutschland arbeiten Frauen durchschnittlich die ersten 77 Tage des Jahres umsonst, während Männer schon ab dem 1. Januar bezahlt werden. In diesem Jahr fällt der Equal Pay Day wie im letzten Jahr auf den 18. März.
Prozess vor dem Landgericht: Solidarität mit der Vorsitzenden von Pro-Familia Hamburg!
Heute findet am Landgericht Hamburg der Prozess gegen die Vorsitzende von pro familia Hamburg, Kersten Artus, statt. Einer der beiden Männer, die nach §219a StGB unzählige Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte erstattet haben, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung auf ihrer Webseite führen, verklagt Kersten Artus. Sie hatte seinen Klarnamen öffentlich genannt.
