Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung…
Anträge
Eeden startet in die Zukunft, Rot-Grün unterstützt innovatives Frauenprojekt
Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen unterstützen das innovative Projekt Eeden im Schanzenviertel mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds in Höhe von 102.000 Euro. Bereits bevor diese Kreativ- und Arbeitswerkstatt im Januar eröffnete, wurde das Konzept des Projektes vom Bundeswirtschaftsministerium sowie der Kulturstaatsministerin als »Kultur- und Kreativpiloten 2019« ausgezeichnet. Eeden versteht sich als experimenteller Ort, an dem Menschen aus Kunst, Kultur, Musik, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen, um auf kreative, innovative sowie nachhaltige Art und Weise die Gesellschaft zu gestalten. Dabei ist Eeden sowohl ein feministischer Co-Creation Space als auch Kunstgalerie und Veranstaltungsort für alle.
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist europaweit die erste Stadt, die mit Eeden einen derartigen Raum für visionäre Frauen hervorbringt.
Straße der Inklusion: Sanierung der Kulturküche als Ort der Begegnung
Im Zuge der Planungen zur Sanierung der Stiftungskirche St. Nicolaus auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und zur Errichtung eines Gedenk- und Lernortes zur NS-Euthanasie in unmittelbarer Nähe zur Kirche ist der historische Gebäudebestand des umgebenden Quartiers verstärkt in den Blick genommen worden. Sieben denkmalgeschützte Gebäude des „St.-Nicolaus-Quartiers“ bilden die Keimzelle der früheren Alsterdorfer Anstalten. Eine davon ist die so genannte Kulturküche. Sie ist ein Kernstück der „Straße der Inklusion“ und bietet Raum für Veranstaltungen, Gastronomie und Büros. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen aus dem Sanierungsfonds knapp eine Million Euro für Sanierung und Umbau bereit (zum Antrag).
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wie kaum ein anderes Gebäudeensemble repräsentieren die denkmalgeschützten Häuser der Stiftung Alsterdorf die Geschichte des Umgangs mit Menschen mit Behinderungen von 1863 bis heute.
Jeder Mensch braucht ein Zuhause – Rot-Grün baut Wohnungs- und Obdachlosenhilfe aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket (Links weiter unten) ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie…
