Bereits seit dem letzten Jahr steigt diese enorm, insbesondere die fossile Inflation ist als Folge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter stark gestiegen. Im März hat die Inflation einen Höchststand von 7,3 Prozent erreicht. Diese starken Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie bringt auch in Hamburg viele Haushalte in Not. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene arbeiten wir daran, die schlimmsten Auswirkungen aufzufangen.
Anfragen
Erneuerung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms: Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zeigt nun, wie das Programm…
Safe Abortion Day 2019 – Weg mit §218 und §219
Am 28. September 2019 ist der internationale Safe Abortion Day. Auch in Hamburg rufen mehr als 40 Verbände und Institutionen zu einer Demonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung auf. Sie fordern die Abschaffung der Paragraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch, die die Schwangerschaftsabbrüche und ihre Durchführung kriminalisieren. In Hamburg sinkt zudem die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen. Das ergab jüngst eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels.
EU-Bürgerinnen und -Bürger – Hamburg profitiert von Freizügigkeit
Mehr als 120.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben Wurzeln in einem anderen EU-Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen, wie eine Große Anfrage der Abgeordneten Filiz Demirel und Mareike Engels ergab. Die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger in Hamburg stammen aus Polen, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Portugal, Italien, Spanien und Kroatien. Viele von ihnen arbeiten in Branchen, in denen es in Hamburg an Fachkräften mangelt. Dazu zählen beispielsweise die Bereiche Verkehr, Logistik, Tourismus, Hotellerie und Medizinische Gesundheitsberufe.
Kostenübernahme für Verhütungsmittel – Sexuelle Selbstbestimmung ermöglichen
Auf eine Initiative der Regierungsfraktionen können Personen, die soziale Leistungen beziehen, Kosten für Verhütungsmittel von der Stadt Hamburg übernehmen lassen. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mareike Engels ergab: Insgesamt 463 Personen haben diese Möglichkeit seit Start des Angebots im September 2018 in Anspruch genommen, knapp 72.000 Euro wurden bewilligt. Die Träger Pro Familia, das Familienplanungszentrum sowie Sozial- und Gesundheitsbehörde informieren über das Angebot.
Fristverlängerung bis Dezember 2020: Erlittenes Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen anerkennen
Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Jäck (SPD) und Mareike Engels (Grüne) hervor. Die Bundesregierung hat im Januar 2017 gemeinsam mit den Ländern sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gegründet, um Betroffenen bundesweit beizustehen. Der Stiftung stehen insgesamt 280 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bundesweit 244,1 Millionen Euro für die Auszahlung der individuellen Anerkennungsleistungen veranschlagt worden sind. Bis zum 28. Februar 2019 wurden insgesamt jedoch erst 58,4 Millionen Euro ausgezahlt. Deshalb haben Bund, Länder und Kirchen Anfang 2019 beschlossen, die Frist zur Antragsstellung bei der Stiftung über den 31. Dezember 2019 hinaus für ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
