Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur kommenden Bürgerschaftssitzung ein drei Anträge umfassendes Maßnahmenpaket (Links weiter unten) ein, das die Situation von auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg verbessern soll. So sollen die Hamburger Hilfen für Wohnungslose ausgebaut und qualitativ weiter verbessert werden. Die umfassende Analyse der aktuellen Obdachlosenstudie im Sozialausschuss, beim Fachtag und mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe hat gezeigt, dass unter den Obdachlosen immer mehr Menschen sind, die in besonders prekären Situationen leben, oftmals keine ausreichenden Ansprüche auf gesetzliche Sozialleistungen haben und dringend wirksame Hilfen benötigen. In einem Bündel von konkreten Maßnahmen haben die Regierungsfraktionen verabredet, in Hamburg ein Housing-First-Modellprojekt zu starten, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft die Zahl der Wohnungen für Obdachlose zu erhöhen und die Versorgung psychisch kranker Obdachloser zu verbessern.
Im Parlament
Freiwilliges Engagement stärken – Engels: „Freiwilligenarbeit ist wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft“
Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die Hamburger Engagementstrategie, die auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen fortgeschrieben wurde. Dabei war es für Rot-Grün besonders wichtig, dass es mehr Wertschätzung und…
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Weitere Infos im Beitrag.
Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren, mehr Teilhabe
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ergänzen mit einem umfangreichen Zusatzantrag das Hamburgische Gleichstellungsgesetz und schaffen damit in wichtigen Punkten mehr Teilhabe und weniger Barrieren. Eine neu einzurichtende Schlichtungsstelle sowie…
Engagementstrategie – Engels: „Bessere Förderung des freiwilligen Engagements“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Senat in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit weiterzuentwickeln (Drs: 17299). Heute wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich freiwillig engagiert, bereichert und gestaltet unsere Gesellschaft.
Gender Budgeting – Engels: „So wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerechter“
Aufbauend auf eine Machbarkeitsstudie zum Gender Budgeting sollen zum Haushalt 2021/22 weitere Schritte hin zu einer geschlechtergerechten und gleichstellungsorientierten Haushaltsführung gegangen werden. Dies hat der Senat heute beschlossen. Dazu Mareike…
