Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten,…
Im Parlament
Hilfe für Helfende – Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise
Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein…
Medizinische Masken – Zuschüsse auch für Geringverdienende prüfen
Die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gilt in immer mehr Lebensbereichen. Der Senat hat deshalb für Menschen, die nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Sozialleistungen beziehen, einen Zuschuss beschlossen, um…
Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung…
Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt – Wir werden in Hamburg weiter für Parité kämpfen
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute das Landesparitätsgesetz gekippt. Damit wurde nach Thüringen nun das zweite Paritätsgesetz aufgehoben. Für Hamburg bedeutet dies jedoch nicht, auf halber Strecke aufzugeben. Die grüne Bürgerschaftsfraktion…
Winternotprogramm wird ausgeweitet – Engels: „Mehr Schutz für Obdachlose“
Ab dem 01. November 2020 startet Hamburg das Winternotprogramm für Obdachlose und schafft zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten unter Corona-Bedingungen. Ebenso ist eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Innenstadt in Planung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion…
