Kampf gegen Obdachlosigkeit – Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und formuliert Maßnahmen, die den „Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit“ stützen. So soll künftig etwa die bezirks- und behördenübergreifende Zusammenarbeit in Hamburg mithilfe einer Lenkungsgruppe verbessert werden. Notunterbringungen sollen mit neuen Konzepten ausgestattet und die Angemessenheitsgrenzen zur Mietkostenübernahme um bis zu 30 Prozent überschritten werden dürfen, ohne das Menschen mit Wohnraum staatliche Unterstützung verlieren. Für Obdachlose aus dem Ausland soll die Beratung durch das Hamburg Welcome Center ausgebaut werden. SPD und Grüne wollen sich darüber hinaus auf Bundesebene für ein einheitliches Monitoring-System der Bundesländer einsetzen. So könnten künftig einheitliche Messwerte zur Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland erhoben werden (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 18. Januar über den rot-grünen Antrag abstimmen.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir wollen die Obdachlosigkeit in Hamburg bis 2030 überwinden und folgen damit den Zielsetzungen der Ampel-Koalition, ebenso wie den Vorhaben von Europäischem Parlament und den Vereinten Nationen. Mit unserem Antrag stellen wir die Ziele des Hamburger Gesamtkonzeptes Wohnungslosenhilfe auf den Prüfstand und entwickeln sie weiter. In diesem Kontext wollen wir auch unsere bisherigen Erfahrungen mit dem Konzept gewinnbringend in den Nationalen Aktionsplan einbringen. Außerdem stellen wir die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteur*innen mit einer Lenkungsgruppe neu auf und binden wertvolle Erkenntnisse aus Wissenschaft sowie von Sozialarbeiter*innen und sozialen Trägern ein. Von uns vorangetriebene, neue Ansätze wie das Hamburger Modellprojekt ‚Housing First‘ und die Pension für arbeitssuchende Zuwander*innen sind wichtige Schritte, müssen aber künftig deutlich gestärkt werden. Es gilt, die Versorgung mit Wohnraum für Wohnungslose kontinuierlich auszubauen. Es ist ein wichtiges und ambitioniertes Vorhaben, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, dafür müssen alle Akteur*innen ihren Beitrag leisten und ihr Engagement intensivieren.“
Dazu Iftikhar Malik, Experte der SPD-Fraktion Hamburg für Wohnungs- und Obdachlosenhilfe: „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet die Bundesregierung eine für Deutschland ganzheitliche Strategie, um obdachlosen Menschen zu helfen. Wir werden mit unseren Hamburger Erfahrungswerten zum Gelingen dieses Aktionsplans beitragen. Es ist notwendig, dass die vielen guten Ansätze, die wir in der Hansestadt mit speziellen Angeboten verfolgen – etwa für psychisch Kranke in der Obdachlosigkeit, bei der Erprobung von ‚Housing First‘ oder der medizinischen Versorgung von Obdachlosen –, stärker gebündelt und vernetzt werden. Dazu soll in Hamburg eine Lenkungsgruppe beitragen, deren Einsetzung wir jetzt beantragen. Mit ihr wird eine engmaschigere behörden- und bezirksübergreifende Zusammenarbeit möglich. Manches bedarf aber auch einer bundesweiten Abstimmung oder Lösung, etwa wenn es um sozialrechtliche Probleme rund um betroffene EU-Bürger:innen oder Drittstaatsangehörige geht. Deshalb soll sich der Senat aktiv in die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans einbringen. Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, ist ein äußerst ambitioniertes Ziel. Als Gesellschaft müssen wir jetzt unsere Kräfte bündeln, die Expertise in der Stadt bei den Trägern, Straßensozialarbeiter:innen und der Wissenschaft zusammentragen und gemeinsam anpacken. Dann können wir bis 2030 viel erreichen.“
Hintergrund
Hamburg hat in den letzten Jahren ein umfassendes Hilfssystem für obdachlose Menschen auf- und immer weiter ausgebaut. Dazu gehören etwa das Winternotprogramm oder intensive Beratungs- und Betreuungsangebote. Beim Wohnungsbau und der Versorgung vordringlich Wohnungssuchender ist Hamburg seit Jahren erfolgreich und bundesweit Vorbild. Doch die Hansestadt steht wie andere Bundesländer auch vor großen Herausforderungen: So ist der Anteil von obdachlosen Menschen, die in Hamburg keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen haben, in den vergangenen Jahren ebenso gestiegen wie die Zahl der Obdachlosen insgesamt. Etwa 2.000 Menschen leben auf den Straßen Hamburgs, rund 45.000 befinden sich in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Bund und Länder müssen deshalb stärker kooperieren: Zusammen mit allen wichtigen Akteuren wird die Bundesregierung 2023 einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit ausarbeiten.