Am Mittwoch haben wir das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Bürgerschaft beschlossen. Mit diesem Gesetz kommen wir der inklusiven Gesellschaft und damit der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention ein ganzes Stück näher. Am Ziel sind aber leider noch lange nicht. Es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren und auch im Parlament haben wir uns gründlich mit der Senatsentwurf befasst und schlussendlich auch noch mal umfassend abgeändert. Mit unserem rot-grünen Zusatzantrag haben wir die Regeln für Barrierefreiheit geschärft (wobei ich gerade in diesem Punkt auch noch mehr gewollt habe), wir schaffen eine Schlichtungsstelle und einen Partizipationsfonds und wir stärken die Rolle der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Weitere Infos in meiner Pressemitteilung.
Hier meine Rede, die am Mittwoch in der Bürgerschaft gehalten habe:
Mareike Engels
Grüne Politik und Feminismus
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