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Engels: „Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte“

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz im Mai 2018 beschlossen (Drs. 21/11426).

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Obfrau im Personalausschuss: „Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss. Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie zum Beispiel aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen.

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