Tag Archives: Sozialpolitik

Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Veranstaltungsankündigung: Lesung mit Mareice Kaiser

Veranstaltungsbild

Mittwoch, 29. November 2017, 19 bis 21 Uhr

Anna Gallina und Mareike Engels laden im Rahmen der “Woche der Inklusion” zur Lesung mit Mareice Kaiser ein: “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind”

„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaiser erzählt von der Unplanbarkeit des Lebens, vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, dummen Sprüchen, stereotypen Rollenverteilungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen.

Im Anschluss an die Lesung: Gespräch mit der Autorin und den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anna Gallina (Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie) und Mareike Engels (Sprecherin für Frauen und Soziales).

Zur Einstimmung empfehlen wir schon mal Mareice Kaisers Blog:

http://kaiserinnenreich.de/

Wir freuen uns auf euch!

Wo: Hamburger Rathaus, Bürgersaal

Mit Gebärdensprachdolmetschung!

Wir bitten Unterstützungsbedarf vorher anzumelden unter nina.eggers@gruene-fraktion-hamburg.de

Barrierefreier Zugang zum Rathaus über den Hintereingang nach vorheriger Anmeldung.

Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016

„Aufbruch“ – Selbstbestimmte Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen

Viele Frauen werden tagtäglich Opfer häuslicher Gewalt und ziehen infolgedessen in ein Frauenhaus oder suchen sich anderweitig Rat. Statistiken zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal in ihrem Leben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren hat. Um aus einer Gewaltbeziehung erfolgreich entfliehen zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen, die mitunter bedeuten, dass eine Frau ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen und sich neu orientieren muss. Voraussetzung, um sich aus einer durch Gewalt geprägten Beziehung lösen zu können, ist vor allem auch die ökonomische Unabhängigkeit. Das Ziel eines selbstbestimmten Lebens erfordert eine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen wirtschaftlich unabhängig sind und somit auf eigenen Beinen stehen. Allerdings treten hierbei häufig Probleme auf. Nicht selten sind betroffene Frauen traumatisiert und haben aufgrund erlittener Gewalt mitunter auch körperliche Einschränkungen. Längere Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, geringe Qualifikationen sowie sprachliche Hindernisse und die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer alleinerziehend ist, erschwert die Situation zusätzlich. Continue reading

Pressemitteilung: Erfrierungsschutz für Obdachlose

Winternotprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm (WNP), das zahlreichen Obdachlosen Schutz vor Erfrierung bietet. Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD heute beschließen, das Programm weiterhin niedrigschwellig und in der bisherigen Größenordnung anzubieten sowie die bisherigen Beratungsangebote weiterzuführen. Gleichzeitig wird das Angebot der Tagesaufenthaltsstätten so gestaltet, dass es lückenlos an das WNP anschließt. Der Senat soll zudem prüfen, ob zusätzlich erstmals auch nachts geschultes Personal zur Betreuung der Obdachlosen vor Ort sein kann.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Winternotprogramm ist von den Obdachlosen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen worden. Wir sorgen dafür, dass das Programm auch dieses Jahr auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau fortgeführt wird. Mit unserem Antrag sichern wir ab, dass die Tagesaufenthaltsstätten auch an den Wochenenden genügend Plätze anbieten können. Zudem wollen wir prüfen, ob dieses Jahr erstmalig auch nachts pädagogisches Personal vor Ort sein kann. Mir ist wichtig, dass das Winternotprogramm ein niedrigschwelliges Angebot bleibt und wir nicht nach Herkunft differenzieren. Alle Menschen sollen im Programm Schutz vor dem Erfrieren finden.

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