Tag Archives: Sozialpolitik

Pressemitteilung: Engels: „Wichtige Arbeit für gute Integration“

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Unterbringung und Integration von so vielen Geflüchteten ist eine große Herausforderung für Hamburg, an der zum Glück sehr viele Menschen– Haupt- und Ehrenamtliche –tatkräftig mithelfen. Natürlich kann es dabei auch immer wieder zu Konflikten kommen, gerade wenn in kürzester Zeit größere Strukturen aufgebaut werden mussten, wie in den vergangenen Jahren. Rot-Grün hat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen daher die Ombudsstelle als zentralen Anlaufpunkt eingerichtet. Der Jahresbericht zeigt jetzt noch einmal, woran es weiter zu arbeiten gilt. So werden wir die angespannte Wohnsituation für Geflüchtete weiter im Blick haben, um Lösungen zu finden. Es ist gut, dass sich viele Geflüchtete selber bei der Ombudsstelle melden. Das ist ein Zeichen, dass sie hier in Hamburg in den Strukturen angekommen sind. Herzlichen Dank an Annegrethe Stoltenberg für ihre ehrenamtliche Arbeit und an ihr Team!“

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 30. August 2018 ***

 

Engels: „Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte“

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz im Mai 2018 beschlossen (Drs. 21/11426).

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Obfrau im Personalausschuss: „Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss. Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie zum Beispiel aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen.

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Pressemitteilung: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Justizausschuss

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz eine gute rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung schafft. Funktioniert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und garantiert mehr Sicherheit und Opferschutz. Das Resozialisierungsgesetz zielt auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und kann nicht alle Probleme des Strafvollzugs lösen. Das gilt vor allem für die trotz Ausbildungsoffensive nach wie vor vorhandenen Ressourcen- und Personalprobleme. Diese betreffen die konkrete Umsetzung, die in einem weiteren Schritt anzugehen ist.“

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Pressemitteilung: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

 

Genossenschaftlicher Wohnungsbau:

SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben (siehe Anhang). Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in den kommenden Jahren Bürgschaften von jeweils bis zu 10 Millionen Euro ermöglicht werden.

Dazu Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Suche nach einer Wohnung haben es bestimmte Gruppen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Darunter fallen Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten. Aber auch junge Erwachsene auf dem Sprung ins Berufsleben oder Wohnungslose sehen sich oft damit konfrontiert, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt schwer unterkommen. Genau diese Menschen wollen wir stärker bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern für sie den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit speziellen Bürgschaften der Stadt. So können Wohnungsprojekte vorfinanziert werden und die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger können nach Mietabschluss das geforderte Eigenkapital in Form von Genossenschaftsanteilen von den Sozialleistungsträgern anfordern. Diese Unterstützung erleichtert es den Genossenschaften, für diese Zielgruppen Wohnungen zu bauen und ist ein weiterer Baustein, um den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen.“

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Pressemitteilung: „Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt“

Vermittlung von Wohnungslosen

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp. Das bekommen am meisten arme Menschen, Ältere, Familien mit vielen Kindern und auch Geflüchtete zu spüren. Es ist wichtig, in diesen Fällen besondere Hilfestellung zu leisten. Und die Bemühungen des Senates zeigen Wirkung. Das belegen die neuesten Zahlen der Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Sie konnten vergangenes Jahr mehr als 2000 Menschen in eine neue Wohnung vermitteln. Dabei werden vordringlich Wohnungssuchende vermittelt, darunter sehr viele Wohnungslose, aber auch Geflüchtete aus der öffentlichen Unterbringung. Zu den Fachstellen kommen aber auch Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weil zum Beispiel die Räumung ihrer Wohnung bevorsteht. Hier konnte in über 5000 Fällen der Verlust der Wohnung abgewendet werden. Die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle ist ein sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt und wir werden weiterhin einen Fokus auf die vordringlich Wohnungssuchenden legen.”

Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Rede in der Bürgerschaft: Sanierung des Ledigenheims Rehhoffstraße

Rede zur Drs. 21/1142 vom 19.12.2017 (“Haushaltsplan 2017/2018 Zentrale Investitionsreserve Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme”)

Pressemitteilung: Hamburgs letztes Ledigenheim wird erhalten!

Sanierung gesichert

Für die Sanierung des Ledigenheimes in der Rehhoffstraße gleich neben der Michelwiese stellt der Hamburger Senat rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel für den Erhalt des 1912 gegründeten und letzten noch in Betrieb stehenden Ledigenheims in Hamburg werden durch Bundesmittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro gedeckt. Im Rahmen der denkmalgerechten und barrierefreien Sanierung soll im Erdgeschoss ein Stadtteilkulturraum entstehen, in dem quartiersbezogene und gemeinnützige Angebote stattfinden. Die Grünen begrüßen die Sanierungspläne und bedanken sich bei der Stiftung Ros, die sich seit Jahren für den Erhalt des Ledigenheimes einsetzt. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

“Aus dem Leben mit einem behinderten Kind”

Lesung und Diskussion mit Mareice Kaiser am 29.11.2017

Im Rahmen der „Woche der Inklusion“ haben Mareike Engels und Anna Gallina dieses Jahr zu einer Lesung mit Mareice Kaiser ins Hamburger Rathaus eingeladen. Die Autorin stellte im sehr gut besuchten Bürgersaal ihr Buch “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind” vor. Im Anschluss diskutierte sie mit den Grünen Abgeordneten und dem Publikum über Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderung, Vorurteile und Diskriminierungen, sowie über Perspektiven in der Hamburger Inklusionspolitik.

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„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaisers Buch erzählt vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen. Die Gäste folgten der Autorin gebannt bei der Schilderung ihres Lebens mit der mehrfach behinderten Tochter Greta. Mit einer wunderbar gelungenen Mischung aus Humor und Ernsthaftigkeit beschreibt sie die Reaktionen aus ihrem Umfeld, von der besten Freundin, über die Sachbearbeiter bei der Krankenkasse bis hin zu den Erzieherinnen. Es wird deutlich: Trotz aller Inklusionsbemühungen, sind die Hürden für die Eltern eines Kindes mit Behinderung groß. Mareice Kaiser hat nie den Mut verloren im Kampf für ihre Tochter.

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