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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.

Pressemitteilung: #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren

Weltfrauentag
Der diesjährige Weltfrauentag steht unter dem Motto #PressforProgress. Die Hamburger GRÜNEN beteiligen sich mit einer Straßenaktion in der Mönckebergstraße und einem Infostand auf der Netzwerkmeile in der Handelskammer.

Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Der Weltfrauentag ist in diesem Jahr aktueller denn je, das hat uns #MeToo Debatte eindrücklich gezeigt. Ich hätte gerne den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es nötig am Weltfrauentag auf die Straße zu gehen: Frauen verdienen weniger, sind seltener in Führungspositionen und häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Die #MeToo-Debatte hat ein erschreckendes Ausmaß an Missbrauch und Machtgefälle enthüllt. Wir machen mit unseren Aktionen zum 8. März darauf aufmerksam. Das Ziel des Weltfrauentags ist, dass wir weltweit Gleichberechtigung erreichen und solidarisch dafür eintreten.“

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Der Weltfrauentag steht in diesem Jahr ganz im Lichte des Frauenwahlrechtes, dass vor 100 Jahren mutig erkämpft wurde – was für ein bedeutender Erfolg! Vor 100 Jahren hieß die Parole: “Heraus mit dem Frauenwahlrecht!”. Heute heißt sie „Kein Staat ohne Frauen – Hälfte der Macht den Frauen“. Dieses Ziel müssen wir angesichts der derzeitigen Versuche aus rechtskonservativen und anti-feministischen Kreisen, Frauenrechte einzuschränken, umso mehr verteidigen. Ich freue mich am 8. März mit vielen anderen Menschen in dieser Stadt auf die Straße zu gehen, denn es gibt viel, wofür wir noch gemeinsam kämpfen müssen: Nicht nur für gleiche Löhne und mehr Frauen in Führungspositionen, sondern auch für sexuelle Selbstbestimmung, für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Gesellschaft und nicht zuletzt für mehr Frauen in den Parlamenten.”

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Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Rede in der Bürgerschaft: Sanierung des Ledigenheims Rehhoffstraße

Rede zur Drs. 21/1142 vom 19.12.2017 (“Haushaltsplan 2017/2018 Zentrale Investitionsreserve Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme”)

Pressemitteilung: Hamburgs letztes Ledigenheim wird erhalten!

Sanierung gesichert

Für die Sanierung des Ledigenheimes in der Rehhoffstraße gleich neben der Michelwiese stellt der Hamburger Senat rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel für den Erhalt des 1912 gegründeten und letzten noch in Betrieb stehenden Ledigenheims in Hamburg werden durch Bundesmittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro gedeckt. Im Rahmen der denkmalgerechten und barrierefreien Sanierung soll im Erdgeschoss ein Stadtteilkulturraum entstehen, in dem quartiersbezogene und gemeinnützige Angebote stattfinden. Die Grünen begrüßen die Sanierungspläne und bedanken sich bei der Stiftung Ros, die sich seit Jahren für den Erhalt des Ledigenheimes einsetzt. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

Pussyriots gegen Rechts – Welchen Feminismus brauchen wir?

Die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg überschatten zurzeit alles. Dennoch müssen wir den Blick auch auf die Inhalte des Gipfels lenken. Und schaut man sich das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen im Hinblick auf die Frauenfrage an, so ist da leider wenig bis gar nichts passiert. Ich frage mich: Warum nur?

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Klar ist erst mal: Die Staatschef*innen, die hier zu Gast waren, haben sich bislang nicht gerade als Frauenrechtler hervorgetan. Man denke zurück an Trumps sexistischen Äußerungen rund um den Wahlkampf. An Putins Aufhebung des häuslichen Gewaltverbots oder an Erdogans konservative Familienpolitik. Aber ich sage dennoch: Es hätte etwas passieren müssen in puncto Frauenrechte. Jetzt erst Recht! Wir haben die Rechte der Frauen über Jahrhunderte hart erkämpfen müssen und noch immer sind wir zu weit weg von der unserem Ziel „die Hälfte der Macht den Frauen“.

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Rede in der Bürgerschaft: Haushalt Soziales und Integration – Für eine gerechte und solidarische Stadtgesellschaft

Rede zur Haushaltsdebatte Soziales und Integration am 14. Dezember 2016