Tag Archives: SGB II

Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Pressemitteilung: Reform des SGB II – Sanktionen gegen junge Arbeitslose entschärfen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 8. Juli 2015

Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (Drucksache Nr. 21/897).

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg aus ändern und uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sonder-Sanktionen für unter 25-Jährige stark machen.“ Zu den geplanten Veränderungen für getrenntlebende Eltern sagt Engels weiter: „Uns ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, dass Kinder guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben, auch wenn diese getrennt leben. Dies muss auch weiter finanziell abgesichert werden, ohne dass sich die Eltern darüber streiten müssen.“

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Pressemitteilung: Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 21. Juni 2015

Die Öffentliche Rechtsberatung ÖRA hilft Menschen mit geringem Einkommen bei juristischen Problemen. Oftmals geht es dabei um Streitigkeiten mit Jobcentern oder sozialrechtlichen Kostenträgern. Allein 2013 hat die ÖRA rund 31.000 Beratungen durchgeführt. Die rot-grüne Koalition will die Beratungsstelle künftig besser ausstatten und hat dazu einen Antrag zur kommenden Bürgerschaft eingereicht.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Arbeit der ÖRA besonders wichtig. Anwaltlichen Beistand können sie sich oft nicht leisten. Viele von ihnen fühlen sich ohnmächtig und allein gelassen, wenn sie mit Sanktionen vom Jobcenter nicht einverstanden sind und Einspruch einlegen wollen. Wir wollen die ÖRA stärker ausbauen und den zahlreichen ehrenamtlichen Juristinnen und Juristen weitere hauptamtliche Vollzeitkräfte an die Seite stellen. Damit soll gewährleistet werden, dass Hilfesuchende zeitnah kompetente Beratung erhalten. Uns ist auch wichtig, dass die Betroffenen gleich vor Ort vom Angebot der ÖRA erfahren. Deshalb soll künftig in allen Sozialen Dienststellen und Jobcentern über das Angebot der Öffentlichen Rechtsberatung informiert werden. In zwölf Monaten wollen wir überprüfen, ob die Aufstockungsmaßnahmen ausreichen und notfalls nachsteuern.“
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