Tag Archives: Sexuelle Selbstbestimmung

Weg mit 219a! Aktionstag auch in Hamburg

Am morgigen 26. Januar ist bundesweiter Aktionstag #wegmit219a. In Hamburg findet die Kundgebung um 14 Uhr auf der Reesendammbrücke statt. Für die GRÜNEN wird Mareike Engels sprechen.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Frauen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, brauchen umfassende Informationen um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Deswegen ist es völlig irrsinnig, dass Abtreibungsgegner*innen ungehindert ihre widerliche Propaganda verbreiten dürfen, aber Ärzt*innen nicht über ihr medizinisches Angebot informieren dürfen. Der Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das Strafgesetzbuch ist nicht der richtige Ort, um den Zugang zu einer medizinischen Leistung zu regeln. Daher ist auch der Vorschlag der Bundesregierung unausgegoren. Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht. Die Forderung nach einer Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch zeigt dies. Über das große zivilgesellschaftliche Engagement – hier in Hamburg konkret im Rahmen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung – freue ich mich sehr. Ich hoffe, dass dieser Druck etwas im Sinne der Frauen bewegt.“

 

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina ergänzt: „Als GRÜNE sehen wir die Notwendigkeit auch im Jahr 2019 noch für den Grundsatz ‚My Body My Choice‘ kämpfen zu müssen. Seit einigen Jahren scheint es wieder verstärkt Menschen zu geben, die gegen die Selbsbestimmung von Frauen und ihrem Körper vorgehen. Die massiven Attacken und Kampagnen gegen Frauenärzt*innen haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung von Frauen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie der Kriminalisierung von Ärzt*innen durch die Abschaffung von § 219 a endlich einen Riegel vorschiebt. Damit allein ist es aber längst nicht getan. Die Bundesregierung muss ebenfalls dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Ärzteausbildung auch in ausreichendem Maße thematisiert werden. Wir wollen ja nicht zurück in die 70er Jahre, wo Frauen zu Tausenden gestorben sind, weil sie in Deutschland keinen qualifizierten und legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen konnten.“

 

Fotoaktion zur Debatte im Bundestag: Weg mit § 219a!

2018-02-20 219a Foto-Aktion

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Dieser bevormundet Frauen und verhindert, dass Ärzt*innen angemessen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. So werden Frauen und Ärzt*innen kriminalisiert, anstatt Aufklärung und Unterstützung über Schwangerschaftsabbrüche zu sichern. Die Streichung von § 219a StGB ist längst überfällig. Viele Feminist*innen und auch wir Grüne fordern: #wegmit219a
#stilllovingfeminism

Zur Aktion des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Solidarität mit Kristina Hänel!

Unser Brief  an die Unterstützer*innen

Liebe Petitionsunterzeichner*innen,

wow! 130.000 Menschen haben bereits ihre Solidarität mit Kristina Hänel erklärt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns ebenfalls an die Seite von Kristina Hänel, denn auch wir machen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht auf Information für Patientinnen stark. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag am 25. November 2017 mit einer großen Solidaritätsaktion für Kristina Hänel ein Zeichen gegen den § 219a StGB gesetzt.

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Rede: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen!

Rede zur Drs. 21/5618 Bericht des Ausschusses für Soziales Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/3851: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen (Antrag der CDU) und 21/4048: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen (Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion)

Pressemitteilung: Engels: „Prostituierte vor Gewalt, Ausbeutung und Stigmatisierung schützen“

Mehr Schutz und Selbstbestimmungsrechte

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute über die Einsetzung eines „Runden Tisch Prostitution“. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) hatte Rot-Grün im April in die Bürgerschaft eingebracht, anschließend wurde er im Sozialausschuss beraten. Ziel des Runden Tisches ist es, die Situation der Prostituierten in Hamburg im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Eine Herausforderung bleibt das von den Grünen stark kritisierte neue Prostituiertenschutzgesetz.

Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Der Runde Tisch Prostitution wird auf unsere Initiative hin wieder aufgelegt. Das ist ein gutes Signal. Ich setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern und ihre Ausbeutung zu verhindern. Wir werden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, Sachverständigen sowie den Behörden und bei Bedarf auch der Nachbarschaft diskutieren, wie wir die Betroffenen bestmöglich schützen und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken können.
Ein großes Problem ist aus unserer Sicht das im Juni von der Bundesregierung verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz. Es sieht unter anderem Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor. Dies drängt die Betroffenen noch stärker in die Illegalität und stigmatisiert sie. Das ist genau der falsche Weg. Mit unserem Antrag haben wir sichergestellt, dass das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluiert wird. Es ist ineffektiv, verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser. Auch dies ist aus Grüner Sicht der falsche Weg.“

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** 

*** 7. September 2016 ***

 

Runder Tisch Prostitution – Worauf wir im Sinne des Schutzes und der Selbstbestimmung für Prostituierte achten müssen

Das Thema Prostitution ist eines, das nur allzu gern von den Medien und insbesondere der Klatschpresse aufgegriffen wird, das schnell hoch emotionale Debatten um Moral und gesellschaftliche Normen hervorruft und das allerseits die Gemüter bewegt. Gleichzeitig ist es ein Thema zu dem vielfach gesichertes Wissen fehlt und bei dem es bis heute an einer konsequenten sachorientierten Diskussion über die Bedingungen von Prostitution als Beruf und die Möglichkeiten des Schutzes von Prostituierten fehlt. Denn die Situation von Prostituierten muss bundesweit noch erheblich verbessert werden. Hamburg ist bekannt als Stadt der Prostitution. Sie führt seit Beginn ihrer Tage als Hafenstadt ganz besonders den Ruf des blühenden Prostitutionsgewerbes mit sich und noch heute ist die Reeperbahn mit ihren Sexshops und anliegenden Bordellen ein großer Anziehungspunkt – auch für Touristen und Geschäftsleute, die hier sexuelle Dienstleistungen entgegen nehmen. Auf der anderen Seite hat auch St. Georg als Bahnhofsviertel eine lange Geschichte von der Sexarbeit zu erzählen. Deswegen muss sich Hamburg ganz besonders mit der Frage nach besseren Bedingungen in der Prostitution auseinandersetzen.

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Pressemitteilung: Besserer Schutz und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14. April 2016

Rot-Grün will Runden Tisch einberufen

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einsetzung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution in Hamburg (Drs. 21/4048). Ziel ist es, die Situation der Prostituierten im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Außerdem soll der Bundesrat an den Beratungen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz angemessen beteiligt werden.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Prostitution hat viele Facetten und hier gilt es, Menschenhandel und legale Sexarbeit auseinanderzuhalten. Wir setzen uns für eine bessere Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung zum Zwecke des Menschenhandels ein. Mit dem Runden Tisch wollen wir die Grundlage schaffen, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern. Dort diskutieren wir mit Expertinnen und Experten, darunter auch Sexarbeiter*innen, wie wir sie bestmöglich schützen können. Das Prostituiertenschutzgesetz, wie von der Bundesregierung geplant, sieht Maßnahmen wie Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor, die Betroffene unter Umständen in die Illegalität drängen und Stigmatisierung Vorschub leisten. Das ist genau der falsche Weg. Außerdem wollen wir das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluieren, das wir von vornherein abgelehnt haben. Es verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser.“ Continue reading