Tag Archives: Rot-Grün

Pressemitteilung: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht (siehe Anlage). Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen.

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 17. September 2018***

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Großteil der Obdachlosen leidet an psychischen Erkrankungen, die teilweise auch eine Folge des schwierigen Lebens auf der Straße sind. Daher ist es enorm wichtig, für diese Menschen ein gutes und niedrigschwelliges Angebot in der psychiatrischen Versorgung zu schaffen. Mehr Sprechstunden in den Unterkünften können dabei viele Hemmschwellen nehmen und einen besseren Zugang ins ambulante und stationäre Hilfesystem ebnen. Wichtig ist zudem, dass Menschen bei längeren Klinikaufenthalten ihre Wohnung nicht verlieren. Zusammen mit den Kliniken und den Fachstellen soll dafür eine präventive Strategie entwickelt werden. So können wir die Versorgung der obdachlosen Menschen in Hamburg weiter verbessern und helfen den Betroffenen in ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zurückzufinden.“

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Engels: „Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte“

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz im Mai 2018 beschlossen (Drs. 21/11426).

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Obfrau im Personalausschuss: „Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss. Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie zum Beispiel aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen.

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Pressemitteilung: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Justizausschuss

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz eine gute rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung schafft. Funktioniert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und garantiert mehr Sicherheit und Opferschutz. Das Resozialisierungsgesetz zielt auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und kann nicht alle Probleme des Strafvollzugs lösen. Das gilt vor allem für die trotz Ausbildungsoffensive nach wie vor vorhandenen Ressourcen- und Personalprobleme. Diese betreffen die konkrete Umsetzung, die in einem weiteren Schritt anzugehen ist.“

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Pressemitteilung: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

 

Genossenschaftlicher Wohnungsbau:

SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben (siehe Anhang). Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in den kommenden Jahren Bürgschaften von jeweils bis zu 10 Millionen Euro ermöglicht werden.

Dazu Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Suche nach einer Wohnung haben es bestimmte Gruppen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Darunter fallen Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten. Aber auch junge Erwachsene auf dem Sprung ins Berufsleben oder Wohnungslose sehen sich oft damit konfrontiert, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt schwer unterkommen. Genau diese Menschen wollen wir stärker bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern für sie den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit speziellen Bürgschaften der Stadt. So können Wohnungsprojekte vorfinanziert werden und die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger können nach Mietabschluss das geforderte Eigenkapital in Form von Genossenschaftsanteilen von den Sozialleistungsträgern anfordern. Diese Unterstützung erleichtert es den Genossenschaften, für diese Zielgruppen Wohnungen zu bauen und ist ein weiterer Baustein, um den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen.“

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Pressemitteilung: Strukturelle Diskriminierung systematisch angehen

Rot-Grün führt Frauendatenreport für Hamburg ein

Pünktlich zum morgigen Weltfrauentag wird in Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ein regelmäßiger Frauendatenreport ins Leben gerufen. Der Bericht wird in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt Nord erstellt und soll geschlechterspezifische Daten zur Situation der Frauen in Hamburg und ihre Entwicklung über die Zeit systematisch erfassen. Ziel ist es, eine bessere Bewertung bestehender gleichstellungspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen und weitere Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün Ende März in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauenpolitik soll in den kommenden Jahren in Hamburg noch stärker vorangetrieben werden. Eine systematische Erfassung der Situation von Frauen in Hamburg und ihrer Entwicklung über die Zeit ist die beste Grundlage dafür. Mit dem Frauendatenreport können wir bestehende Maßnahmen der Frauenförderung besser beurteilen und weitere Handlungsbedarfe identifizieren. So lassen sich strukturelle Diskriminierungen, wie die Lohnlücke zwischen den  Einkünften von Männern und Frauen, systematisch angehen. Ziel ist es, die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, ihnen eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen und ihre gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu realisieren. Es ist gut, dass wir mit dem Frauendatenreport jetzt ein geeignetes Instrument zur geschlechterspezifischen Datenerfassung bekommen.“

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Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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Pressemitteilung: Kampagne gegen Gewalt an Frauen

„Gesellschaftliche Debatte stärken“

Der Senat hat heute aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne „aus/weg“ vorgestellt, die den Fokus auf die Partnerschaftsgewalt legt. Mit der Aussage „Alle 5 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt“ wird mit Plakaten in der Stadt die Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt. Auf der Website der Initiative finden sich Interviews mit betroffenen Frauen, die Mut machen sollen, sich Hilfe zu holen. Die Grüne Fraktion  begrüßt diese gelungene Kampagne

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade im Lichte der #metoo-Debatte wird deutlich, wie weit verbreitet sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen immer noch ist. Die jetzige Kampagne mit dem bekannten Parship-Slogan setzt nicht nur ein deutliches Zeichen gegen häusliche Gewalt, sondern soll die gesellschaftliche Debatte weiter vorantreiben. Ziel ist auch, das Verschweigen von Gewalt, in welcher Form auch immer, aufzubrechen. Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen sage ich ganz deutlich: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt. Denn Nein heißt Nein und zwar immer und überall.“