Tag Archives: Justiz

Pressemitteilung: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Justizausschuss

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz eine gute rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung schafft. Funktioniert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und garantiert mehr Sicherheit und Opferschutz. Das Resozialisierungsgesetz zielt auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und kann nicht alle Probleme des Strafvollzugs lösen. Das gilt vor allem für die trotz Ausbildungsoffensive nach wie vor vorhandenen Ressourcen- und Personalprobleme. Diese betreffen die konkrete Umsetzung, die in einem weiteren Schritt anzugehen ist.“

Continue reading