Tag Archives: Hamburgische Bürgerschaft

Pressemitteilung: Engels: „Wichtige Arbeit für gute Integration“

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Unterbringung und Integration von so vielen Geflüchteten ist eine große Herausforderung für Hamburg, an der zum Glück sehr viele Menschen– Haupt- und Ehrenamtliche –tatkräftig mithelfen. Natürlich kann es dabei auch immer wieder zu Konflikten kommen, gerade wenn in kürzester Zeit größere Strukturen aufgebaut werden mussten, wie in den vergangenen Jahren. Rot-Grün hat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen daher die Ombudsstelle als zentralen Anlaufpunkt eingerichtet. Der Jahresbericht zeigt jetzt noch einmal, woran es weiter zu arbeiten gilt. So werden wir die angespannte Wohnsituation für Geflüchtete weiter im Blick haben, um Lösungen zu finden. Es ist gut, dass sich viele Geflüchtete selber bei der Ombudsstelle melden. Das ist ein Zeichen, dass sie hier in Hamburg in den Strukturen angekommen sind. Herzlichen Dank an Annegrethe Stoltenberg für ihre ehrenamtliche Arbeit und an ihr Team!“

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 30. August 2018 ***

 

Pressemitteilung: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

 

Genossenschaftlicher Wohnungsbau:

SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben (siehe Anhang). Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in den kommenden Jahren Bürgschaften von jeweils bis zu 10 Millionen Euro ermöglicht werden.

Dazu Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Suche nach einer Wohnung haben es bestimmte Gruppen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Darunter fallen Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten. Aber auch junge Erwachsene auf dem Sprung ins Berufsleben oder Wohnungslose sehen sich oft damit konfrontiert, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt schwer unterkommen. Genau diese Menschen wollen wir stärker bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern für sie den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit speziellen Bürgschaften der Stadt. So können Wohnungsprojekte vorfinanziert werden und die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger können nach Mietabschluss das geforderte Eigenkapital in Form von Genossenschaftsanteilen von den Sozialleistungsträgern anfordern. Diese Unterstützung erleichtert es den Genossenschaften, für diese Zielgruppen Wohnungen zu bauen und ist ein weiterer Baustein, um den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen.“

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Rede in der Bürgerschaft: Den Weltfrauentag (8. März) als neuen Feiertag in Hamburg einführen

 

Rede zum interfraktionellen Antrag von Abgeordneten der GRÜNEN, der SPD und der Linken, Drs. 21/12154 (Einführung eines weiteren Feiertages in Hamburg -  Der Weltfrauentag am 8. März)

Zweite Rederunde der Feiertagsdebatte

Gastbeitrag in der Welt: „Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag“

Plädoyer für den Weltfrauentag

Mareike Engels

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Quelle: Bündnis 90/Grüne // “Der Weltfrauentag ist international, interkulturell und zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte”, meint Grünen-Abgeordnete Mareike Engels.

Ohne Fraktionszwang soll in Hamburg über einen neuen Feiertag abgestimmt werden. Für die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels spricht alles für den Weltfrauentag – nicht nur aufgrund der #metoo-Debatte.

Gesetzliche Feiertage haben eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion, und so sollte die Einführung eines neuen Feiertages sowohl eine historische als auch eine angemessene Bedeutung für die Gegenwart haben. In diesem Jahr feiern wir das 100jährige Frauenwahlrecht – welch ein bedeutender Erfolg! Continue reading

Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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