Tag Archives: Gewalt- und Opferschutz

Pressemitteilung: Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände

Projekt VIVIENDA erfolgreich

Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage nun zeigt, ist VIVIENDA ein Erfolg: 48 Frauen und ihre Kinder konnten in Wohnungen vermittelt werden, bisher wurde kein einziges Mietverhältnis beendet und es musste bisher auch in keinem Fall eine Sicherungsleistung gezahlt werden.

Dazu Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Bewohnerinnen von Frauenhäusern leben häufig von staatlichen Leistungen, sind alleinerziehend und haben oft einen Migrationshintergrund. All das macht es für sie nicht leichter, eine Wohnung in Hamburg zu finden. Das Projekt VIVIENDA zeigt, dass die vermittelten Frauen trotz aller Vorbehalte keine problematischen Mieterinnen sind. Das ist eine wichtige Botschaft an die Hamburger Wohnungswirtschaft. Allerdings steigt auch die Auslastung der Frauenhäuser an, unter anderem weil rund 20 Prozent der Plätze von geflüchteten Frauen in Anspruch genommen werden. Diese Entwicklung behalten wir genau im Blick, so dass wir bei Bedarf nachsteuern können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“

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Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

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Presseerklärung: Ausschussbericht zu den Reforminitiativen im Sexualstrafrecht, Engels: “Nein muss endlich auch Nein heißen”

Heute debattiert die Bürgerschaft über die Hamburger Initiativen zur Reform des Sexualstrafrechts, darunter den Rot-Grünen Antrag für eine Bundesratsinitiative (Drs. 21/2945). Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch nur punktuelle Verbesserungen enthält. Der gewünschte Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bleibt aus. Hamburg hat sich auf dem Wege des Bundesratsverfahrens für Veränderungen im Sinne des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ stark gemacht. 

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine große Koalition an Frauenverbänden vom Deutschen Juristinnenbund über Terre Des Femmes hin zum Deutschen Frauenrat hat im April einen historischen Schritt in der Reform des Sexualstrafrechtes mit dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gefordert. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel: Es muss endlich ausreichen, wenn eine Frau deutlich macht, keinen sexuellen Kontakt zu wünschen, damit ein sexueller Übergriff als Straftat anerkannt wird. Die Strafverurteilung darf nicht vom Verhalten des Opfers abhängen und bedarf keiner weiteren ‚besonderen Umstände‘, welche das Strafrecht bislang vorsieht. Es muss möglich sein, dass Frauen frei von Gewalt leben und ihre sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung packt die grundlegenden Mängel der strafrechtlichen Regelungen aber nur punktuell an. Wir hoffen, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene noch einmal ein Umdenken stattfindet.“

Rede zum Aussschussbericht: Nein muss endlich Nein heißen!

Rede zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2945: „Nein heißt Nein“ –(Neuf.) Für eine Reform des Sexualstrafrechts zur Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt auf Basis der Istanbul-Konvention (Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion) und 21/3176: Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen – Tätliche sexuelle Belästigung unter Strafe stellen (Antrag der CDU-Fraktion )

Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg – Schutz vor Gewalt deutlich verbessert

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Mai 2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag (Drs. 21/2379) zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht (Drs. 21/7174) dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst. Der Berichtmacht deutlich, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen zu schützen ist extrem wichtig – immer und überall. Dies ist einmal mehr in der Silvesternacht deutlich geworden. Geflüchtete Frauen sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen, in ihrer Heimat und auf der Flucht. Diese Gewalt darf sich mit der Ankunft in Deutschland nicht fortsetzen. Der Bericht des Senats zeigt nun, dass sich die Situation der Frauen in den Unterkünften erheblich verbessert hat. Neben den einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten, die für alle Unterkünfte entwickelt werden, gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen in den Erstaufnahmen und getrennte Sanitäranlagen. Wichtig ist auch, dass das Hilfs- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen durch ein mobiles Beratungsangebot gestärkt wurde und so den Betroffenen besser zugänglich gemacht werden kann. Mit diesen wichtigen Schritten geht Hamburg in puncto Schutz von geflüchteten Frauen beispielhaft voran. Nun gilt es dieses Engagement bei der Förderung von Integrationsmöglichkeiten für Frauen fortzusetzen.“ Continue reading

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading