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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.

Veranstaltungsankündigung: Lesung mit Mareice Kaiser

Veranstaltungsbild

Mittwoch, 29. November 2017, 19 bis 21 Uhr

Anna Gallina und Mareike Engels laden im Rahmen der “Woche der Inklusion” zur Lesung mit Mareice Kaiser ein: “Alles inklusive. Aus dem Leben mit meinem behinderten Kind”

„96 Prozent aller Kinder kommen gesund zur Welt. Meine Tochter gehört zu den anderen vier Prozent.” Mareice Kaiser erzählt von der Unplanbarkeit des Lebens, vom Alltag zwischen Krankenhaus und Kita, von ungewollten Rechtfertigungen, dummen Sprüchen, stereotypen Rollenverteilungen, bürokratischem Irrsinn und schwierigen Gewissensfragen.

Im Anschluss an die Lesung: Gespräch mit der Autorin und den Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anna Gallina (Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie) und Mareike Engels (Sprecherin für Frauen und Soziales).

Zur Einstimmung empfehlen wir schon mal Mareice Kaisers Blog:

http://kaiserinnenreich.de/

Wir freuen uns auf euch!

Wo: Hamburger Rathaus, Bürgersaal

Mit Gebärdensprachdolmetschung!

Wir bitten Unterstützungsbedarf vorher anzumelden unter nina.eggers@gruene-fraktion-hamburg.de

Barrierefreier Zugang zum Rathaus über den Hintereingang nach vorheriger Anmeldung.

Pressemitteilung: Neue Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2015

Engels: „Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern“

Immer mehr Menschen flüchten aus Krisengebieten in unsere Stadt. Die Grünen begrüßen die Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Flüchtlinge und Obdachlose. Im ersten Halbjahr 2015 konnten bereits zwölf neue Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Insgesamt sollen 9.000 neue Plätze entstehen, von denen 4.000 bereits noch in diesem Jahr bezogen werden können.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine große Aufgabe für die ganze Stadt. Damit sie gelingt, brauchen wir die Unterstützung und das Verständnis aller Hamburgerinnen und Hamburger. Wir freuen uns über das große Engagement, das zahlreiche Menschen ihren neuen Nachbarinnen und Nachbarn bereits entgegen bringen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern, vor denen die Stadt bei den immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen steht. Eins dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Die Menschen, die nach Hamburg fliehen, sind die Leidtragenden von Krieg und Verfolgung. Ihnen gilt es zu helfen und Perspektiven zu bieten. Daher sind neben der Unterbringung auch weitere Angebote in den Bereichen Schule, Gesundheit, Jugendhilfe oder Arbeitsmarkt notwendig, damit die Flüchtlinge in Hamburg auch an der Gesellschaft teilhaben können.“

In der öffentlichen Unterbringung werden neben Flüchtlingen auch wohnungslose Menschen untergebracht. Ihre Situation gerät bei der Debatte um den Ausbau der Plätze manchmal in Vergessenheit. Engels weiter: „Neben den Flüchtlingen brauchen wir auch Plätze für die Wohnungslosen in Hamburg. Sie dürfen jetzt nicht vergessen werden.“

Schwanger? Bitte hinten anstellen!

TeilnehmerInnen formen eine Warteschlang beim Hebammen-Flaschmob in der Hamburger Innenstadt

Unter diesem Motto haben am Dienstag über 300 Frauen und auch einige Männer eine Warteschlange rund um den Mönckebergbrunnen gebildet. Der Grund: Sie wollten am Internationalen Hebammentag auf die mangelhaften Bedingungen rund um die Hebammenhilfe aufmerksam machen. Viele schwangere Frauen haben Probleme, überhaupt noch eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung zu finden. Und seitdem die Haftpflichtprämien in die Höhe geschossen sind, gibt es immer weniger Hebammen in der freien Geburtshilfe. Von einer selbstbestimmten Geburt kann oft kaum noch die Rede sein. Frauen werden immer mehr Steine in den Weg gelegt, ihr Kind in den eigenen vier Wänden oder in einem Geburtshaus zu Welt zu bringen. Dabei ist die freie Wahl des Geburtsortes eigentlich gesetzlich garantiert. Das alles waren (und sind) für mich als Feministin genügend Gründe, um auf die Straße zu gehen und am Flashmob des Hebammenverbands teilzunehmen.
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LMV-Rede: Generaldebatte zum Wahlprogramm

Bei der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg am 27. September 2014 habe ich basierend auf dieser Vorlage eine Rede in der Generaldebatte zum Wahlprogramm gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte den Fokus mal auf ein etwas anderes Thema lenken.

Letzte Woche formierte sich ein Bündnis aus Erzieherinnen. Sie beklagen die katastrophalen Zustände in Hamburger Kitas. Sie sind überlastet und erschöpft, weil eine Erzieherin sich zu viele Kinder kümmern muss. Auch im Ländervergleich schneiden wir beim Betreuungsschlüssel nicht gut ab. Wir wollen gute Bildung in den Kitas, aber wie wollen wir dies erreichen, wenn wir in Hamburg gerade mal so eine halbwegs angemessene Betreuung sicher stellen können?

Die Hebammen streiten seit geraumer Zeit für eine bessere Entlohnung und die Lösung der Haftpflichtproblematik, wodurch die außerklinische Geburtshilfe in Gefahr gerät. Aber auch in den Kliniken sind die Hebammen unzufrieden mit ihrer Arbeit. Die Betreuung der Gebärenden beschränkt sich immer mehr auf das Ablesen von medizinischen Geräten, weil auch Hebammen immer mehrere Frauen gleichzeitig betreuen müssen. Ihr ganzheitlicher Anspruch in der Betreuung von Frauen rund um die Geburt eines Kindes gerät immer mehr ins Hintertreffen.

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Die GRÜNE JUGEND vor Ort: Ein Bund für Umwelt- und Naturschutz

Bericht vom Gespräch mit Manfred Braasch, dem Geschäftsführer des BUND Hamburg, ursprünglich erschienen auf gruenejugendhamburg.de

Nach unseren Besuchen im Café Sperrgebiet, in der Verbraucher_innenzentrale und bei Dolle Deerns waren wir beim BUND Hamburg eingeladen. BUND steht für Bund für Umwelt- und Naturschutz – und darum sollte es bei unserem Gespräch mit Manfred Braasch, dem Geschäftsführer des BUND Hamburg, auch gehen. Wir haben viele verschiedene Themen besprochen, die wir in diesem Bericht zusammenfassen wollen.

gruenestadt

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Die freie Wahl der Geburt muss gewährleistet bleiben – Geburtshilfe durch Hebammen sicher stellen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 2. April 2014 auf Antrag von mir.

Hebammen begleiten Frauen und ihre Familien in der Schwangerschaft, während der Geburt und in der Zeit danach. Ihre Arbeit ist wichtig für eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Sie gewährleisten das Recht der Schwangeren, über das ”wie” und ”wo” der Geburt selber zu entscheiden. Die freie Wahl der Geburt – ob im Krankenhaus, Zuhause oder im Geburtshaus – ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben, gerät aber in Gefahr, weil sich immer weniger Hebammen leisten können, Geburtshilfe anzubieten. Nun hat auch noch die letzte Versicherung angekündigt, aus dem Geschäft im nächsten Jahr auszusteigen. Das Ende eines Berufes? Hoffentlich nicht. Wir fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf! Continue reading