Tag Archives: Geflüchtete

Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg – Schutz vor Gewalt deutlich verbessert

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Mai 2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag (Drs. 21/2379) zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht (Drs. 21/7174) dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst. Der Berichtmacht deutlich, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen zu schützen ist extrem wichtig – immer und überall. Dies ist einmal mehr in der Silvesternacht deutlich geworden. Geflüchtete Frauen sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen, in ihrer Heimat und auf der Flucht. Diese Gewalt darf sich mit der Ankunft in Deutschland nicht fortsetzen. Der Bericht des Senats zeigt nun, dass sich die Situation der Frauen in den Unterkünften erheblich verbessert hat. Neben den einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten, die für alle Unterkünfte entwickelt werden, gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen in den Erstaufnahmen und getrennte Sanitäranlagen. Wichtig ist auch, dass das Hilfs- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen durch ein mobiles Beratungsangebot gestärkt wurde und so den Betroffenen besser zugänglich gemacht werden kann. Mit diesen wichtigen Schritten geht Hamburg in puncto Schutz von geflüchteten Frauen beispielhaft voran. Nun gilt es dieses Engagement bei der Förderung von Integrationsmöglichkeiten für Frauen fortzusetzen.“ Continue reading

Pressemitteilung: Kampf für Frauenrechte und gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag Thema sein

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und des Landesverbandes der GRÜNEN zum Weltfrauentag am 8. März 2016

Am 8. März ist Weltfrauentag. Aus Sicht der Hamburger Grünen haben die Ereignisse an Silvester und vor allem die daran anschließende Diskussion gezeigt: Der Kampf für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen muss jeden Tag Thema sein, nicht nur am Weltfrauentag.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Der diesjährige Weltfrauentag steht für uns im Zeichen des Einsatzes gegen Gewalt an Frauen. Wir wollen, dass Frauen in Deutschland und weltweit frei von Gewalt und selbstbestimmt leben können. Viel zu oft sind sie von Gewalt betroffen, werden diskriminiert oder leben in Angst und Abhängigkeit. Nach Silvester hätten wir als Gesellschaft die Chance ergreifen können und endlich mal über die Ursachen von Gewalt sprechen können. Dies wurde aber versäumt. Wir brauchen eine Debatte zu Geschlechterrollen, Männerbildern und den Zusammenhang zu sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen diese Debatte unabhängig vom kulturellen Hintergrund der Betroffenen. Klar ist: Jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer Frau ist großes Unrecht und darf in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Deswegen ist es wichtig, dass das Sexualstrafrecht nun endlich vollumfassend reformiert wird. Es muss gelten: Nein heißt Nein! Deshalb appellieren wir an die Bundesländer, der auf einen rot-grünen Bürgerschaftsantrag zurückgehenden Bundesratsinitiative Hamburgs zuzustimmen.“ Continue reading

Pressemitteilung: Dezentrale Unterbringung – Kleine Flüchtlingsunterkünfte schon heute in der Mehrheit

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 8. Februar 2016

Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt (siehe Anlage), sind schon heute mehr als die Hälfte aller Unterkünfte auf maximal 250 Plätze begrenzt (74 von 125). Im Bereich der Folgeunterbringung sind sogar mehr als 70 Prozent der Unterkünfte (68 von 92) auf unter 250 Personen ausgelegt. Die Anfrage zeigt aber andererseits auch sehr deutlich, dass der für dieses Jahr prognostizierte Unterbringungsbedarf nur mit Standorten realisiert werden kann, die über mehr als 250 Plätze verfügen. Noch nicht in der Senatsantwort berücksichtigt ist die jetzt gefundene Regelung zur geplanten Unterkunft in Rissen. Hier sollen nun statt der zunächst geplanten 800 nur noch 400 Wohnungen am Standort Auf der Suurheid errichtet werden. Die übrigen 400 Wohnungen sollen auf verschiedene andere Standorte im Bezirk Altona verteilt werden. Einen entsprechenden Antrag aus der Altonaer Bezirksversammlung will Rot-Grün auf Landesebene umsetzen (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele geflüchtete Menschen suchen bei uns ein neues Zuhause. Hamburg braucht darum immer mehr Möglichkeiten zur Unterbringung. Unsere Anfrage zeigt eindrücklich, dass der Senat eben nicht einseitig auf große Unterkünfte setzt. Auch kleine Unterkünfte – dezentral in der Stadt verteilt – werden gebaut. Wir alle würden uns freuen, wenn die Stadt ausschließlich auf solche Unterkünfte setzen könnte. Wenn wir aber unserer Verantwortung nachkommen wollen, ist allein dieser Weg nicht möglich. Wir wollen darauf achten, dass auch in Zukunft versucht wird, möglichst kleinteilig zu bauen. Aber es muss auch klar sein: Eine große Unterkunft mit guten Wohnbedingungen ist weitaus besser als ein Baumarkt. Damit Hamburg für die Geflüchteten ein Zuhause wird, ist nicht nur die Größe der Unterkunft entscheidend, sondern auch die Wohnqualität, der Zugang zu Bildung, die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und das Zugehörigkeitsgefühl.“ Continue reading

Pressemitteilung: „Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt kämpfen“

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Januar 2015

#Ausnahmslos
Engels: „Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt kämpfen“

Feministinnen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben heute auf ausnahmslos.org einen Aufruf gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus veröffentlicht. In ihm zeigen sie sich solidarisch mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und fordern die rechtlichen Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung zu schließen. Sie machen aber auch deutlich, dass sie eine Vereinnahmung feministischer Positionen durch rassistischen Populismus nicht dulden.

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Fachgespräch: Gewalt an geflüchteten Frauen und Mädchen – Erkenntnisse für einen besseren Opfer- und Gewaltschutz

Geflüchtete Frauen und Mädchen die in Hamburg ankommen haben einen schweren Weg hinter sich. Viele haben bereits in ihren Herkunftsländern Gewalt erlebt oder mussten auf der Flucht sexuelle Gewalt und Überfälle erleiden. Hier bei uns suchen sie Schutz. Doch auch die Situation in den Hamburger Großunterkünften ist für sie nicht einfach. Die Presse berichtete von Belästigungen, sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen und Mädchen, vor allem in den Zentralen Erstaufnahmen. Klar ist: wir müssen weibliche Geflüchtete hier besser vor Gewalt schützen. Aber welche speziellen Bedürfnisse und Bedarfe haben geflüchtete Frauen und Mädchen?   Wie kann man sie ausreichend und effektiv vor Gewalt  schützen und sie über ihre Rechte aufklären? Welche geeigneten Beratungsangebote gibt es in Hamburg bereits und wo besteht Handlungsbedarf?

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Bei unserem Fachgespräch haben wir Antworten auf genau diese Fragen gesucht. Unter der Moderation von Mareike Engels, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen, diskutierte ein großes Fachpublikum am 16. November im Bürgersaal des Rathauses über die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in Hamburg.

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Pressemitteilung: Unterbringung von Flüchtlingen – Geflüchtete Frauen und Mädchen erhalten besseren Schutz

Die rot-grüne Koalition verstärkt den Opferschutz in den Flüchtlingsunterbringungen. Künftig soll es Einrichtungen, Rückzugsräume und Beratungsangebote geben, die vor allem für Frauen und Mädchen vorgesehen sind, die Opfer von Gewalt wurden. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen zur kommenden Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Besserer Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Geflüchtete Frauen und Mädchen sind im Krieg und auf der Flucht häufig Opfer von Gewalt geworden. Sie brauchen gute Unterstützung, um ihre traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten und müssen adäquat vor weiterer Gewalt geschützt werden. Wir wissen, dass die Bedingungen – gerade in den großen Massenunterkünften – momentan dafür nicht optimal sind. Hier wollen wir Verbesserungen erreichen. Künftig wird es Unterbringungen geben, in die ausschließlich geflüchtete und wohnungslose Frauen einziehen sollen. Dies ist wichtig und notwendig, damit die Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zur Ruhe kommen und sich ihr eigenes Leben aufbauen können. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden abgetrennte Räume geschaffen, in denen sich Frauen mit ihren Kindern zurückziehen können. Mobile Beratungsteams mit Angeboten des Opferschutzes werden zukünftig eingesetzt, um direkt vor Ort Hilfe und Beratung anzubieten. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass der Gewaltschutz in allen Unterkünften konzeptionell verankert wird.” Continue reading

Konservative und die Entdeckung der Gleichberechtigung

Warum sich der Feminismus nicht vereinnahmen lässt

Immer wieder hört man in diesen Tagen aus konservativen und auch aus rechten Reihen man müsse geflüchtete Frauen und Kinder vor der Gewalt der Migranten, deren Kultur auf Diskriminierung von Frauen und Unterordnung abziele und grundgesetzliche Werte missachte, schützen. Die CDU springt aus Angst vor einem Kopftuch für alle und Imamen, die CDU-Vize Julia Klöckner den Händedruck verweigern, gerne auf diesen Zug auf. Continue reading

Pressemitteilung: Private Wohnungsangebote – 3000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung entpuppen sich als Gerücht

Gemeinsame Presseerklärung der GRÜNEN- und SPD-Bürgerschaftsfraktionen vom 4. November 2015

In den letzten Wochen wurde vor allem vonseiten der Opposition immer wieder behauptet, dass angeblich 3.000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung von den zuständigen Behörden ignoriert oder nicht überprüft wurden. Wie jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD- und Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris und Mareike Engels, zeigt, ist diese Zahl aus der Luft gegriffen. Tatsächlich sind bislang gut 1.100 Hinweise, Angebote oder Anfragen im extra dafür eingerichteten E-Mail-Funktionspostfach “Angebote für die öffentliche Unterbringung” eingegangen. Neben Immobilienangeboten waren darunter zum Beispiel auch Sachspendenangebote. Bislang wurden 666 Immobilienangebote bearbeitet, für 524 laufen derzeit Vorprüfungen, konkrete Prüfungen oder bereits Maßnahmen für die Umsetzung.

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