Tag Archives: Frauenpolitik

Presse-Berichterstattung zum Weltfrauentag in der Feiertagsdebatte

Der 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag für Hamburg

In der Debatte um den neuen gesetzlichen Feiertag standen besonders zwei Daten im Vordergrund: Der 8. März als Weltfrauentag und der Reformationstag am 31. Oktober. Zu diesem Thema haben auch verschiedene Print- und Onlinemedien Artikel veröffentlich, in denen Mareike Engels zu Wort kommt. Sie plädiert hier für den Weltfrauentag als progressiven Feiertag, der einerseits Erreichtes wie das Frauenwahlrecht feiert und gleichzeitig neue Veränderungen anmahnt, da eine Gleichberechtigung im Sinne von “die Hälfte der Macht den Frauen” noch immer nicht erreicht ist. Der Weltfrauentag als internationaler und interkultureller Feiertag zelebriert vor allem Vielfalt, Solidarität und gleiche Rechte. Es wäre der richtige Feiertag für Hamburg mit dem unsere Stadt bundesweit vorangehen könnte.

“Ich halte nichts von einem weiteren religiösen Feiertag” Gastbeitrag in der Welt vom 21.02.2018

“Frauen-Aufstand gegen die Rathaus-Bosse” Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 20.02.2018

“Grünen-Politikerin schlägt 8. März als neuen Feiertag vor” Artikel im Hamburger Abendblatt vom 19.2.2018

 

Nein heißt Nein! Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 16. Februar 2015

Engels: „Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag bereits im Januar zur schon lange fällige Reform des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch und damit zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aufgefordert. Das einfache Nein eines Opfers muss endlich genügen, damit ein Übergriff durch das Sexualstrafrecht geahndet werden kann. Die Grünen unterstützen daher den Beschluss des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitivative zu starten.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Voraussetzung dafür, dass sexualisierte Gewalt angemessen verurteilt werden kann, ist eine Änderung im Sexualstrafrecht. Um die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos zu schützen, haben die Grünen im Bund bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Bis heute reicht das einfache Nein des Opfers zur strafrechtlichen Ahndung von sexuellen Übergriffen nicht aus. Es darf aber nicht sein, dass die Täter nur dann verurteilt werden können, wenn bei dem sexuellen Übergriff bestimmte Umstände, wie etwa die eindeutige Willensbeugung des Opfers, erfüllt sind. Das bedeutet nämlich, dass Taten bei denen das Opfer überrascht wurde oder in der Abwehr zu langsam reagiert straffrei bleiben. Es wird daher höchste Zeit für die Reform des Sexualstrafrecht und ich unterstütze nachdrücklich die auf unseren Antrag zurückgehende Bunderatsinitiative – ‚Nein heißt Nein‘: ausnahmslos, immer und überall.“