Tag Archives: Armut

Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün investiert in den Ausbau der sozialen Infrastruktur Hamburgs. Wir schützen Frauen, die von Gewalt bedroht oder ihr ausgesetzt sind, indem wir ein neues Frauenhaus schaffen und Beratungsangebote ausbauen. Auch Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie Erwachsene, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben, erhalten nun umfassendere Hilfen. Zudem stärken wir die Staatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen, um Gewalttaten gegen Frauen konsequenter verfolgen zu können. Denn eine zügige strafrechtliche Verfolgung der Taten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der von häuslicher Gewalt Betroffenen.

Wir sorgen außerdem dafür, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihre Energiekosten aufzukommen, nicht mehr mit voller Härte der Zugang zu Wasser, Strom oder Gas versagt bleibt. An einem Runden Tisch werden wir gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie Möglichkeiten ausloten, wie die Lage der Menschen verbessert werden kann.

Auch hinsichtlich von Wohnungslosigkeit und Wohnungsvermittlung gehen wir voran. Wir schaffen bei fördern & wohnen ganz gezielt ein Wohnungsvermittlungsteam mit fünf Vollzeitstellen und stocken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle um 15 Vollzeitstellen auf. So werden wir den gestiegenen Anforderungen gerecht. Momentan sind sehr viele Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und wir in Hamburg können stolz darauf sein, so viele Geflüchtete und Wohnungslose angemessen unterbringen zu können. Der Wunsch aller Menschen ist aber ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und dies wollen wir mit Kräften unterstützen. Das ist nicht immer einfach, aber wir werden es schaffen.“

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Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Pressemitteilung: Reform des SGB II – Sanktionen gegen junge Arbeitslose entschärfen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 8. Juli 2015

Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (Drucksache Nr. 21/897).

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg aus ändern und uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sonder-Sanktionen für unter 25-Jährige stark machen.“ Zu den geplanten Veränderungen für getrenntlebende Eltern sagt Engels weiter: „Uns ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, dass Kinder guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben, auch wenn diese getrennt leben. Dies muss auch weiter finanziell abgesichert werden, ohne dass sich die Eltern darüber streiten müssen.“

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Pressemitteilung: Erfolgreiches Bildungs- und Teilhabepaket

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 9. Juni 2015

Engels: „Positiven Trend ausbauen“

Das Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolgsmodell. Mit dem Paket können Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien leichter an den Freizeitprogrammen der Stadt teilnehmen. Die Grünen freuen sich, dass vor allem die soziokulturellen Angebote vom Musikunterricht bis zu den Bücherhallen stärker genutzt werden. Seit 2011 hat sich die Zahl der Anmeldungen verdoppelt – auf mittlerweile über 15.300 Kinder.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist positiv, dass immer mehr Kinder und Jugendliche die Angebote des Bildungs- und Teilhabepakets nutzen. Das zeigt, dass Hamburg auf dem richtigen Weg ist und die Leistungen des Pakets dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Uns freut vor allem, dass nun auch die Angebote im kulturellen Bereich stärker nachgefragt werden. Dieser Teil des Pakets wurde in der Vergangenheit zu wenig genutzt. Wir wollen daran arbeiten, dass der positive Trend anhält.“