6. Dezember 2017

Solidarität mit Kristina Hänel!

Unser Brief  an die Unterstützer*innen
Liebe Petitionsunterzeichner*innen,
wow! 130.000 Menschen haben bereits ihre Solidarität mit Kristina Hänel erklärt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stellen uns ebenfalls an die Seite von Kristina Hänel, denn auch wir machen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht auf Information für Patientinnen stark. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag am 25. November 2017 mit einer großen Solidaritätsaktion für Kristina Hänel ein Zeichen gegen den § 219a StGB gesetzt.

Das jetzt geltende Gesetz ermöglicht explizit straffreie Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen. Ärzt*innen müssen dann auch sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren und darauf hinweisen können, dass sie diese anbieten, ohne sich damit strafbar zu machen. Was es jetzt braucht, ist Klarheit in der Gesetzgebung. Damit Frauen sich frei darüber informieren können, welche Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Damit Ärzt*innen ihre Patientinnen informieren und straffrei ihrer Arbeit nachgehen können. Dafür setzen wir Frauenpolitikerinnen unserer Partei uns ein. Wichtig ist uns, dass alle Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. Wir wollen Unterstützung und Aufklärung und keine Bevormundung der betroffenen Frauen. Es ist jetzt wichtig, die politischen Weichen in Richtung Abschaffung des §219a zu stellen. Ihr öffentliches Engagement hilft dabei diesem Anliegen Geltung zu verschaffen. Wichtig ist aber auch, dass wir alle weiterhin Kristina Hänel beiseite stehen, denn vor Gericht muss sie sich gerade alleine verantworten – und das kostet viel Kraft. Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung von Kristina Hänel für diesen Kampf vor Gericht aber vor allem vor ihrer klaren Haltung. Ihr Mut macht Mut und bewegt uns alle.
Feministische Grüße
Ulle Schauws, Mitglied des Deutschen Bundestages
Gesine Agena, Mitglied des Bundesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
Mareike Engels, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Sprecherin der BAG Frauenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
Julia Woller, Sprecherin der BAG Frauenpolitik von Bündnis 90/Die Grüne