Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen in Hamburg – Schutz vor Gewalt deutlich verbessert

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. Mai 2016

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Dezember 2015 einen Antrag (Drs. 21/2379) zum besseren Gewaltschutz von geflüchteten Frauen und Mädchen beschlossen. Der Senat hat nun den Bericht (Drs. 21/7174) dazu veröffentlicht, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung befasst. Der Berichtmacht deutlich, dass sich die Situation in den Unterkünften in den vergangenen Monaten erheblich verbessert hat. Einrichtungsspezifische Gewaltschutzkonzepte verbessern den Schutz vor Gewalt für Frauen. Rückzugsmöglichkeiten, getrennte Sanitäranlagen und geschultes Personal sind immer mehr Standard in den Unterkünften.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen zu schützen ist extrem wichtig – immer und überall. Dies ist einmal mehr in der Silvesternacht deutlich geworden. Geflüchtete Frauen sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt gewesen, in ihrer Heimat und auf der Flucht. Diese Gewalt darf sich mit der Ankunft in Deutschland nicht fortsetzen. Der Bericht des Senats zeigt nun, dass sich die Situation der Frauen in den Unterkünften erheblich verbessert hat. Neben den einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten, die für alle Unterkünfte entwickelt werden, gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen in den Erstaufnahmen und getrennte Sanitäranlagen. Wichtig ist auch, dass das Hilfs- und Beratungsangebot für gewaltbetroffene Frauen durch ein mobiles Beratungsangebot gestärkt wurde und so den Betroffenen besser zugänglich gemacht werden kann. Mit diesen wichtigen Schritten geht Hamburg in puncto Schutz von geflüchteten Frauen beispielhaft voran. Nun gilt es dieses Engagement bei der Förderung von Integrationsmöglichkeiten für Frauen fortzusetzen.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es ist erfreulich zu sehen, welche großen Fortschritte es im Hinblick auf den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen gegeben hat. Separate Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere für Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben, wurden neu geschaffen, bestehende entsprechend umgestaltet. Außerdem wurden speziell auf die Situation der geflüchteten Frauen und Mädchen zugeschnittene mobile Hilfemaßnahmen neu entwickelt. Bis zum Ende des Sommers werden nun alle Unterbringungseinrichtungen konkrete und auf die jeweilige Situation vor Ort bezogene Schutzkonzepte erarbeitet haben. Damit sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Die Nachfrage bei den Beratungsstellen, an die sich von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen wenden können, zeigt, dass die Informationen zu Hilfsangeboten bei den Betroffenen ankommen. Sie fassen mehr und mehr Vertrauen, diese Unterstützung auch in Anspruch zu nehmen.“