Positionspapier: GRÜNE JUGEND Hamburg fordert die Auflösung der Koalition*
Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus’ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert.
Christoph Ahlhaus als designierter Nachfolger Ole von Beusts
Der Rücktritt Ole von Beusts hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der CDU schwer beschädigt. Der Rücktritt geschah zu einem ungünstigen Zeitpunkt und kam für uns und die GAL sehr überraschend. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist es nicht förderlich, solch schwerwiegende Veränderungen nicht vom Koalitionspartner, sondern aus den Medien erfahren zu müssen. Dass auf den vermeintlich liberalen von Beust, der das schwarz-grüne Projekt entscheidend prägte, nun Christoph Ahlhaus folgt, bietet uns nicht die Möglichkeit das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Christoph Ahlhaus steht für uns auf Grund seiner Vergangenheit und seiner politischen Positionen für eine konservative Wende innerhalb der Hamburger CDU. Es ist für uns unverständlich, dass uns die Hamburger CDU einen solchen Bürgermeister aufzwingen will. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Diskussion über die Vertragstreue und (Un-)Zuverlässigkeit der GAL Hamburg für unberechtigt.
Ahlhaus vertritt in der Innen- und Sicherheitspolitik Ansichten die unseren Vorstellungen widersprechen. Wer härtere Strafen für Menschen, die sich angeblich der Staatsgewalt widersetzen, fordert und sich gleichzeitig einer Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen verwehrt, ist für uns nicht tragbar. Die strikten Regelungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren sind Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik, provokante Äußerungen wie “In einem solchen Fall würde ich auch nicht das Grundgesetz lange interpretieren lassen” im Zusammenhang mit der Terrorabwehr sind indiskutabel.
Die wenigen positiven Entwicklungen in der Hamburger Innenpolitik der letzten Jahre sind erst auf grünen Druck hin erfolgt. Vor der grünen Regierungsbeteiligung fiel Christoph Ahlhaus auch im Bereich der Asylpolitik besonders negativ auf. Nicht ohne Grund wurde er 2008 von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ zum Abschiebeminister des Jahres gewählt: Ahlhaus leite die schlimmste Ausländerbehörde in ganz Deutschland und organisiere europaweit Sammelabschiebungen. Auf diese Auszeichnung schien er auch noch stolz zu sein und erklärte laut Hamburger Abendblatt: “Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment”.
Die Kontakte zur pflichtschlagenden Turnerschaft Ghibellinia sind uns suspekt. Sein Einsatz für deren Belange runden das Bild eines rechts-konservativen Hardliners ab.
Auch die weiteren Personalvorschläge lösen bei uns großes Unbehagen aus: Neuer Innensenator soll der bisherige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck werden, der gerne linke Gruppierungen ins extremistische Abseits stellt. Der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan ist politisch unerfahren und fiel in der Vergangenheit durch die Nähe zum Rechtspopulisten Ronald Schill und Spenden an dessen Partei auf. Ein Senat dieser personellen Aufstellung ist unter grüner Regierungsbeteiligung undenkbar. Die Nominierung Karans und Grosse-Brockhoffs als Kultursenator zeigen darüber hinaus die personelle Perspektivlosigkeit der Hamburger CDU.
Verlorene grüne Inhalte
Eine Koalition mit der CDU einzugehen war für die GAL Hamburg ein großer Schritt, doch er wurde gegangen, weil der Koalitionsvertrag eine große Mehrheit der Mitglieder überzeugt hatte. Auch in der GJHH gab es eine Mehrheit für die schwarz-grüne Koalition. Einerseits, weil man sich im Koalitionsvertrag in vielen Dingen mit der CDU einig wurde und andererseits, weil akzeptable Kompromisse oder ein Ausgleich an Stellen gefunden wurden, an denen keine Einigkeit bestand. So hatten wir uns die komplette Abschaffung der Studiengebühren gewünscht, erklärten uns aber mit dem Kompromiss der reduzierten und nachgelagerten Studiengebühren zufrieden, um an anderer Stelle grüne Projekte wie die Stadtbahn zu ermöglichen. Ähnliches gilt für die Duldung der Elbvertiefung, wo durch die Schaffung der Stiftung Lebensraum Elbe versucht wurde einen Ausgleich zu schaffen.
Leider müssen wir nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Regierungsarbeit aber feststellen, dass wesentliche grüne Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Die Elbvertiefung schaffte es als Zugeständnis an die CDU in den Koalitionsvertrag. Bei den Möglichkeiten zur Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg erlag die GAL einer grandiosen Fehleinschätzung. Mit dem Volksentscheid über die Primarschule mussten wir ein weiteres wichtiges grünes Projekt begraben. Auch die Finanzierung der Stadtbahn scheint noch nicht gesichert. Bereits als klar war, dass Moorburg nicht verhindert werden kann, hat sich die GJHH dafür ausgesprochen die Koalition zu beenden, da aus unserer Sicht hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen wurde.
Bei den genannten Projekten handelt es sich allesamt um Punkte, die im Mittelpunkt des grünen Wahlkampfes zur letzten Bürgerschaftswahl standen. Sie können nicht einfach durch noch bevorstehende Vorhaben wie der Novelle des Polizeigesetzes, des Hochschulrahmengesetzes oder den Planungen zur Umwelthauptstadt 2011 ausgeglichen werden, auch wenn diese ohne Zweifel wichtige Projekte darstellen. Vielmehr stellen wir uns als GJHH die Frage, ob es sich unter diesen Voraussetzungen noch lohnt die Koalition weiterzuführen und ob wir dies gegenüber den Wähler_innen verantworten können. Auch die GAL muss sich dieser Diskussion stellen, um nicht Gefahr zu laufen die Koalition nur noch der Machterhaltung wegen fortzuführen. Die Angst vor einer Neuwahl darf bei dieser Diskussion keine Rolle spielen. Sie bietet die Möglichkeit verloren gegangene Legitimation von den Bürger_innen zurückzuerhalten. Wir sind uns aber auch darüber bewusst, dass die Hamburger SPD mit dem potenziellen Spitzenkandidaten und Ex-Innensenator Olaf Scholz keine besonders attraktive Alternative zur in den Umfragen abgestürzten CDU darstellt. Mit Olaf Scholz als Innensenator hat die GAL Hamburg hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht, um auch ihn als Bürgermeister abzulehnen. Letztlich wird aber keine Partei dazu gezwungen mit irgendwem zu koalieren, der Gang in die Opposition mag schmerzhaft, aber manchmal notwendig sein.
Uns ist die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber den Wähler_innen sehr wichtig. Diese haben die GAL für ihre Programmatik und ihre grünen Inhalte gewählt. Zwar sind sich diese sicherlich darüber bewusst, dass in Koalitionen kein Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt werden kann. Mit dem Verlust der oben genannten Projekte und weiterer Punkte aus dem grünen Wahlprogramm ist aus unserer Sicht aber eine Schwelle überschritten worden, die Neuwahlen unerlässlich macht.
Neuwahlen als Chance
Schwarz-Grün ist ein gescheitertes Experiment. Wir glauben, dass die Koalition nach den bisherigen inhaltlichen Rückschlägen und dem plötzlichen Rücktritt von Ole von Beust, seinem designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus und der damit verbundenen inhaltlichen Neuprofilierung der CDU keine überzeugende Grundlage mehr hat. Deswegen sind wir dafür die Koalition zu beenden und fordern die Abgeordneten der GAL Hamburg auf Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit Neuwahlen geben wir den Bürger_innen die Möglichkeit einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Wir zeigen außerdem, dass wir die Wähler_innen ernst nehmen und sie an politischen Prozessen teilhaben lassen. So können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Die Ungewissheit von Neuwahlen sollte uns nicht abschrecken, im Gegenteil, das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht.
* Positionspapier der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ursprünglich erschienen vor der GAL-Landesmitgliederversammlung am 22. August 2010. Am Positionspapier habe ich mitgearbeitet, weswegen ich es an dieser Stelle noch mal veröffentliche.