Die GRÜNE JUGEND vor Ort: Ein Bund für Umwelt- und Naturschutz

Bericht vom Gespräch mit Manfred Braasch, dem Geschäftsführer des BUND Hamburg, ursprünglich erschienen auf gruenejugendhamburg.de

Nach unseren Besuchen im Café Sperrgebiet, in der Verbraucher_innenzentrale und bei Dolle Deerns waren wir beim BUND Hamburg eingeladen. BUND steht für Bund für Umwelt- und Naturschutz – und darum sollte es bei unserem Gespräch mit Manfred Braasch, dem Geschäftsführer des BUND Hamburg, auch gehen. Wir haben viele verschiedene Themen besprochen, die wir in diesem Bericht zusammenfassen wollen.

gruenestadt

Elbvertiefung und Luftschadstoffe

Zwei umweltpolitische Entscheidungen, die demnächst anstehen, sind die Gerichtsurteile zur Elbvertiefung und zu den Luftschadstoffen in Hamburg.

Anfang Oktober fällt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung. Darf sie so durchgeführt werden wie geplant, muss es Korrekturen geben oder muss das komplette Genehmigungsverfahren aufgerollt werden? Es ist noch nicht absehbar. Fakt ist aber, dass die Elbvertiefung so, wie sie jetzt geplant ist, massiv das Ökosystem Elbe beeinträchtigen würde. Gepaart mit der Frage, ob sie überhaupt notwendig ist und ob es nicht viel klüger wäre, eine europäische Hafenkooperation anzustreben, lehnen wir diese Elbvertiefung ab und hoffen auf ein entsprechendes Gerichtsurteil. Das könnte die Stadt auch endlich dazu bewegen, sich mit den Umweltverbänden an einen Tisch zu setzen, wie es in Antwerpen der Fall war.

Im November fällt ein Urteil zur Luftschadstoffbelastung in Hamburg. Diese sind viel zu hoch und überschreiten regelmäßig EU-weit gültige Richtwerte. Das ist nicht nur eine Belastung für die Umwelt, sondern vor allem für die Gesundheit der Menschen und insbesondere Kinder. Die Stadt weigert sich aber bisher, wirksame Maßnahmen gegen die Luftschadstoffbelastung einzuführen, wie beispielsweise eine City-Maut oder Umweltzonen zur Reduktion des emissionsstarken motorisierten Individualverkehrs. Gleichzeitig können die Bezirke Aktionspläne gegen Luftschadstoffe nicht umsetzen, weil ihnen das Geld dazu fehlt.

Klimaschutz in Hamburg

Der Klimaschutz in Hamburg kommt völlig unter die Räder. Wir haben schon in der Verbraucher_innenzentrale erfahren, dass im Umweltbereich massiv gekürzt wird. Dass Gelder für Klimaprogramme aber von 25 Millionen Euro im Jahr 2007 auf nur noch 7 Millionen Euro gekürzt werden, ist schwer zu begreifen in Zeiten, in denen immer neue Schreckensmeldungen von den Polarkappen kommen. Immerhin hat Hamburg durch den erfolgreichen Volksentscheid zum Netzerückkauf die Energiewende selbst in die Hand genommen. Die Übernahme des Stromnetzes läuft prächtig. Bei der Fernwärme gibt es noch ein großes Fragezeichen, was den Rückkaufvertrag mit Vattenfall und die zugesicherte Geldsumme angeht. Vom Gasnetz hört man wenig. Das kann gut sein, muss es aber nicht.

Flächenverteilung, Verkehr und Olympia

Die Stadt wächst. Auch das ist grundsätzlich erst einmal gut. Dafür müssen Wohnungen gebaut werden, auch um den Mietenwahnsinn zu beenden. Aber wie das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats durchgeführt wird, muss kritisiert werden. Energiestandards spielen keine große Rolle, ebenso wenig die energetische Modernisierung des Altbestands. Bau- und Umweltsenatorin Jutta Blankau scheint neben dem Bauen ihren zweiten Aufgabenbereich völlig zu vergessen. Es gibt keine Strategie, wie bei 50.000 neuen Wohnungen in den kommenden fünf bis sechs Jahren die Flächenverteilung zwischen bebauter Fläche und Grünflächen zugunsten der Natur und der Lebensqualität klappt. Im Gegenteil. Dabei sollte das Ziel sein, das bisherige Verhältnis von 60% Baufläche zu 40% Grünfläche in Hamburg zu halten. Ebensowenig wird über die neuen Verkehrsströme nachgedacht, die so ein Wohnungsbauprogramm mit sich bringt. Weder wird eine Stadtbahn gebaut, noch der ÖPNV sinnvoll gestärkt. Immer mehr Autoverkehr wird aber zu Lasten der Umwelt und der Lebensqualität gehen.

Im Zuge der Flächenverteilung haben wir auch Olympia in Hamburg kritisch diskutiert. Das Herauslösen des Kleinen Grasbrooks aus dem Hafen, um ihn für Stadtentwicklung zu nutzen und dort ein neues, urbanes Wohnquartier zu errichten, ist eine sympathische Idee, aber ist dafür Olympia notwendig? Und steht Olympia mit seinen großen Sportstätten der urbanen Nutzung eines Viertels auf dem Kleinen Grasbrook nicht sogar im Weg? Gleichzeitig sind natürlich einige Anstrengungen notwendig, um so ein Großevent überhaupt ökologisch durchführen zu können. Wir sind sehr skeptisch, ob die Stadt das schafft.

TTIP

Auch auf europäischer Ebene gibt es einiges zu bewegen. So ist der BUND in Sorge, was das Freihandelsabkommen TTIP angeht – Umweltschutzstandards könnten bei einem Abschluss des Abkommens sinken und geheime, private Schiedsgerichte die Interessen von Großkonzernen durchsetzen. Dies haben wir hier in Hamburg auch schon am eigenen Leib erfahren dürfen, als Vattenfall gegen Umweltauflagen am Kohlekraftwerk Moorburg und gegen den Atomausstieg klagte. Ähnlich wie die Verbraucher_innenzentrale begleitet der BUND das Freihandelsabkommen kritisch und ruft beispielsweise am 11. Oktober zu einer Demonstration gegen TTIP auf.

Was nehmen wir mit?

Politisch nehmen wir vor allem mit, dass sich Hamburg wieder auf den Klimaschutz besinnen muss. Wir fallen zurzeit wieder deutlich hinter die Anstrengungen zu Zeiten der Umwelthauptstadt zurück; und die haben wir als GRÜNE JUGEND auch schon als nicht ambitioniert genug kritisiert. Wir wollen Alternativkonzepte zur Elbvertiefung zur Diskussion stellen, uns für autofreie Quartiere einsetzen, den Schwund von Grünflächen in Hamburg stoppen und eine mögliche Bewerbung Hamburgs um Olympische Sommerspiele kritisch begleiten.