Die freie Wahl der Geburt muss gewährleistet bleiben – Geburtshilfe durch Hebammen sicher stellen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 2. April 2014 auf Antrag von mir.

Hebammen begleiten Frauen und ihre Familien in der Schwangerschaft, während der Geburt und in der Zeit danach. Ihre Arbeit ist wichtig für eine selbstbestimmte und sichere Geburt. Sie gewährleisten das Recht der Schwangeren, über das ”wie” und ”wo” der Geburt selber zu entscheiden. Die freie Wahl der Geburt – ob im Krankenhaus, Zuhause oder im Geburtshaus – ist im Sozialgesetzbuch festgeschrieben, gerät aber in Gefahr, weil sich immer weniger Hebammen leisten können, Geburtshilfe anzubieten. Nun hat auch noch die letzte Versicherung angekündigt, aus dem Geschäft im nächsten Jahr auszusteigen. Das Ende eines Berufes? Hoffentlich nicht. Wir fordern die Bundesregierung daher zum Handeln auf!

Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien. Vor zehn Jahren musste eine Hebamme ungefähr 450 Euro im Jahr für die Versicherung zahlen, momentan sind es 4200 Euro und im Juli steigt die Prämie noch einmal auf 5000 Euro pro Jahr. Der Grund für die steigenden Prämien sind aber nicht vermehrte Schadensfälle, sondern die Schadenshöhe im Einzelfall. Das Problem der steigenden Prämien ist seit Jahren bekannt – die Politik aber hielt sich größtenteils raus. Viele Hebammen haben in den letzten Jahren bereits ihren Beruf oder zumindest die Geburtshilfe aufgeben müssen. Nun hat die Nürnberger Versicherung – die letzte Versicherung, die Hebammen überhaupt noch versichert – angekündigt, ab Juli 2015 keine Versicherungstarife für Hebammen in der Geburtshilfe mehr anzubieten. Das bedeutet, dass ab Juli 2015 keine freiberuflichen Hebammen mehr in der Geburtshilfe tätig sein können. Jetzt muss politisch gehandelt werden! In Deutschland sollen alle Geburten von einer Hebamme geleitet werden – dies ist gesetzlich auch so vorgesehen. In der Vor- und Nachsorge – also in einer für junge Familien sehr anspruchsvollen Zeit – übernehmen sie wichtige Aufgaben. Wohin mit den Fragen rund ums Stillen, Wochenbett oder richtiges Wickeln.

Als GRÜNE JUGEND Hamburg zeigen wir uns solidarisch mit den Hebammen und fordern die Regierung auf, endlich eine politische Lösung zu finden. Auch wenn der Moment der Geburt ein ganz privater ist, dürfen die Rahmenbedingungen es nicht sein. Wir brauchen eine langfristige Lösung, die die wertvolle Arbeit der Hebammen sicher stellt und ihnen einen besseren Lohn zubilligt. Wir sind der Meinung, dass dafür auch die Allgemeinheit in Haftung treten sollte (z.B. ab einer Schadenshöhe von 1 Mio. Euro über einen Haftungsfond), so dass nicht allein die Versicherungsbeiträge der verhältnismäßig kleinen Gruppe der Hebammen allein aufkommen müssen. Langfristig brauchen wir aber eine Neuordnung der Berufshaftpflicht in den Gesundheitsberufen.

Wichtig ist nun, dass die Regierung sich nicht hinter Beteuerungen versteckt. Schön, dass Gesundheitsminister Gröhe es als „ein persönliches Herzensanliegen“ betrachtet, Versicherungsprämien können davon aber nicht bezahlt werden. Seit Monaten wird auf die Anfang 2013 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll, verwiesen. Dabei gibt es schon einige Vorschläge, die diskutiert werden könnten. Nun sind die Ergebnisse aber für April angekündigt und wir erwarten von der Regierung schnelles Handeln, so dass Hebammen und Familien Planungssicherheit für das kommende Jahr haben. Frauen, die im Herbst schwanger werden, können sonst schon nicht mehr die Sicherheit haben durch eine Hebamme begleitet zu werden. So weit darf es nicht kommen!

Darüber hinaus fordern wir den Hamburger Senat auf die Hebammenversorgung in Hamburg in den Fokus zu setzen. Frauen, die eine Hebamenn für die Vorsorge und Wochenbettbetreuung suchen, werden häufig nicht fündig. Der Hebammenverband Hamburg spricht von akuten Versorgungsengpässen – gerade in Ferienzeiten. Doch gerade eine Wöchnerin braucht die häusliche individuelle Betreuung einer Hebamme. Wir fordern daher einen Runden Tisch zur Hebammenversorgung in Hamburg um Versorgungsengpässe und vorhandene, aber nicht genutze Kapazitäten zu identifizieren und Lösungvorschläge zu erarbeiten.