Category Archives: Presse

Pressemitteilung: „Sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Markt“

Vermittlung von Wohnungslosen

Bei der Vermittlung von Wohnungslosen in regulären Wohnraum können die Fachstellen für Wohnungsnothilfe einen deutlichen Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Die Grünen sehen die Arbeit dieser Fachstellen in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt als eine sozialpolitische Notwendigkeit an.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Günstiger Wohnraum ist in Hamburg knapp. Das bekommen am meisten arme Menschen, Ältere, Familien mit vielen Kindern und auch Geflüchtete zu spüren. Es ist wichtig, in diesen Fällen besondere Hilfestellung zu leisten. Und die Bemühungen des Senates zeigen Wirkung. Das belegen die neuesten Zahlen der Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Sie konnten vergangenes Jahr mehr als 2000 Menschen in eine neue Wohnung vermitteln. Dabei werden vordringlich Wohnungssuchende vermittelt, darunter sehr viele Wohnungslose, aber auch Geflüchtete aus der öffentlichen Unterbringung. Zu den Fachstellen kommen aber auch Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, weil zum Beispiel die Räumung ihrer Wohnung bevorsteht. Hier konnte in über 5000 Fällen der Verlust der Wohnung abgewendet werden. Die Arbeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle ist ein sozialpolitisches Muss in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt und wir werden weiterhin einen Fokus auf die vordringlich Wohnungssuchenden legen.”

Pressemitteilung: “Verbessertes Angebot für überschuldete Menschen”

Soziale Schuldnerberatung stärken

Das Angebot der öffentlich geförderten Schuldnerberatung wurde im vergangenen Herbst neu ausgeschrieben. Dabei wurden auf Initiative der Grünen und der SPD auch inhaltliche Verbesserungen des Angebotes vorgenommen. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Ausrichtung hin zu einem ganzheitlichen Konzept der sozialen Schuldnerberatung. Zudem wird die Zielgruppe um die Kleinstselbstständigen erweitert, die Beratungskapazität ausgeweitet und Präventionsarbeit neu in das Angebot aufgenommen. Die Grünen begrüßen den nun vorliegenden Bericht und den Gesetzesentwurf des Senats und setzen auf eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Überschuldung ist kein Randproblem. Jeder zehnte Mensch in Hamburg ist derzeit davon betroffen. Gerade diejenigen mit niedrigem Einkommen rutschen in Krisensituationen schnell in die Schuldenfalle und kommen dort aus eigener Kraft nur selten heraus. Sie brauchen dann nicht nur eine gute rechtliche Beratung, sondern vor allem eine gute Sozialberatung, die sich auf ihre konkreten Lebensumstände bezieht. Mit unserem Antrag im vergangenen Sommer haben wir den Weg frei gemacht für eine stärkere Ausrichtung der Schuldnerberatung hin zu einer ganzheitlichen Sozialberatung. Continue reading

Pressemitteilung: Hamburgs letztes Ledigenheim wird erhalten!

Sanierung gesichert

Für die Sanierung des Ledigenheimes in der Rehhoffstraße gleich neben der Michelwiese stellt der Hamburger Senat rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen Mittel für den Erhalt des 1912 gegründeten und letzten noch in Betrieb stehenden Ledigenheims in Hamburg werden durch Bundesmittel in Höhe von knapp zehn Millionen Euro gedeckt. Im Rahmen der denkmalgerechten und barrierefreien Sanierung soll im Erdgeschoss ein Stadtteilkulturraum entstehen, in dem quartiersbezogene und gemeinnützige Angebote stattfinden. Die Grünen begrüßen die Sanierungspläne und bedanken sich bei der Stiftung Ros, die sich seit Jahren für den Erhalt des Ledigenheimes einsetzt. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Ich freue mich, dass das Ledigenheim in der Rehhoffstraße dauerhaft bleiben kann und die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel abgesichert ist. Damit erhalten wir Hamburgs letztes Ledigenheim, das eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und weit darüber hinaus hat. Wo früher alleinstehende Seemänner und Hafenarbeiter ein Dach über dem Kopf fanden, können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie Geflüchtete, in Hamburg Neuankommende, Senioren oder Arbeiter mit geringem Einkommen. Nach der barrierefreien und denkmalgerechten Sanierung, wird es wieder mehr Raum für das kulturelle und soziale Angebot geben. Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Mein großer Dank geht an die engagierte Nachbarschaft, die sich mit der Gründung der Stiftung Ros und ihrer beispielhaften Spendenkampagne für den Erhalt des Heimes eingesetzt hat.“

Pressemitteilung: Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Rot-Grüne-Initiative

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll (siehe Anlage). Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Freizeitsektor, den ÖPNV und an Hamburger Verbände, Vereine und Selbsthilfeinitiativen. Mit dem Kompetenzzentrum soll die vorhandene Expertise der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), des Blinden- und Sehbehindertenvereins sowie der Beratungsstelle Barrierefrei leben e.V. gebündelt und konzentriert werden.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Menschen mit Behinderung müssen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. Mit dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bringen wir dieses Ziel in zweierlei Hinsicht voran: Das Zentrum wird von Organisationen behinderter Menschen selbst getragen. Damit werden Kompetenzen gebündelt und professionalisiert. Zeitgleich wird ein fachliches Beratungsangebot für die barrierefreie Planung im Verkehr, bei Neubauten, aber auch bei Informations- und Kommunikationsangeboten geschaffen. Durch gemeinsam entwickelte Lösungen werden Hürden abgebaut und Partizipation ermöglicht. Hamburg geht damit in Sachen Barrierefreiheit nochmals voran.“

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Pressemitteilung: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne Landesverband Hamburg hatte bereits am vergangenen Samstag auf seiner Mitgliederversammlung einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Grünen unterstützen den heutigen Vorstoß des Senats.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Frauen und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte nun wieder ins Rollen gekommen. Wir Grüne fordern, dass Frauen einen sicheren und wohnortnahen Zugang zu Praxen haben, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt werden. Wenn Frauen nicht das Recht haben, sich im Internet über kompetente Ärzt*innen in ihrer Nähe zu informieren, wird das Recht auf freie Arztwahl faktisch ausgehebelt. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Frauen und keine Bevormundung. Die Streichung von §219a ist längst überfällig. Die Unterstützung des Senats für die Bundesratsinitiative ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.“

Pressemitteilung: Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Rot-Grüne Initiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen leistet eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit für eine inklusive Stadt. Es ist richtig und dringend notwendig, dass dieses Amt nun hauptamtlich wird. Damit stärken wir die Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und würdigen die wichtige Arbeit der Senatskoordinatorin. Das ist ein gutes Signal.“

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Pressemitteilung: Kampagne gegen Gewalt an Frauen

„Gesellschaftliche Debatte stärken“

Der Senat hat heute aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne „aus/weg“ vorgestellt, die den Fokus auf die Partnerschaftsgewalt legt. Mit der Aussage „Alle 5 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt“ wird mit Plakaten in der Stadt die Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt. Auf der Website der Initiative finden sich Interviews mit betroffenen Frauen, die Mut machen sollen, sich Hilfe zu holen. Die Grüne Fraktion  begrüßt diese gelungene Kampagne

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade im Lichte der #metoo-Debatte wird deutlich, wie weit verbreitet sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen immer noch ist. Die jetzige Kampagne mit dem bekannten Parship-Slogan setzt nicht nur ein deutliches Zeichen gegen häusliche Gewalt, sondern soll die gesellschaftliche Debatte weiter vorantreiben. Ziel ist auch, das Verschweigen von Gewalt, in welcher Form auch immer, aufzubrechen. Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen sage ich ganz deutlich: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt. Denn Nein heißt Nein und zwar immer und überall.“

Pressemitteilung: Engels: „Wichtiger Schritt für Hamburgs Flüchtlingshilfe“

Einrichtung einer Ombudsstelle

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die Ombudstelle wird künftig die zentrale Anlaufstelle sowohl für Geflüchtete in den Einrichtungen, als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ehrenamtliche. Beschwerden können so hamburgweit zentral erfasst und dokumentiert werden. Die Ombudsstelle soll dann sowohl konfliktlösend agieren als auch strukturelle Probleme identifizieren. Die Einrichtung eines Beirats sichert zudem die Neutralität der Beschwerdestelle. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet die Schaffung der Ombudsstelle als wichtigen Schritt in der Flüchtlingshilfe.

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Pressemitteilung: 10 Jahre Equal Pay Day in Deutschland – Und der Kampf geht weiter

Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich hierzulande am Samstag, den 18. März 2017, zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland theoretisch umsonst weiterarbeiten, um in 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer. Zum zehnjährigem Jubiläum des Equal Pay Day plant die Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik auch dieses Jahr wieder eine Kneipentour – diesmal durch das Schanzenviertel!

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Pressemitteilung: “Pussyhats” für Frauenrechte

Grüne Aktion am Weltfrauentag auf dem Ida-Ehre-Platz

Der Weltfrauentag am 8. März hat dieses Jahr eine neue Ikone: den sogenannten Pussyhat.* Die Hamburger Grünen werden deshalb an diesem Tag von 14:00 bis 15:30 Uhr mit Pussyhats und stärkender Schokolade ausgestattet am Ida-Ehre-Platz eine Verteil- und Fotoaktion veranstalten. Mitverfolgt werden kann die ganze Aktion auch über Twitter und Instagram auf #greengoespink, wo die vielen tollen Fotos von Frauen, die gegen Sexismus und Diskriminierung Banden bilden, hochgeladen werden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich bei dieser Aktion zu beteiligen.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa und einem US-Präsidenten Donald Trump droht ein beängstigender Rollback in Sachen Frauenrechte. Regierungen wie in den USA und Polen, die den Zugang zu Abtreibungen beschränken und damit über die Körper von Frauen bestimmen wollen, sind nur zwei erschreckende Beispiele dafür. Solche Einschnitte in den hart erkämpften Frauenrechten dürfen wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen! Die ‘Woman’s march’-Bewegung setzt ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung von Frauen und Sexismus. Überall auf der Welt finden sich Menschen zusammen, die für die Selbstbestimmung von Frauen demonstrieren und für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte auf die Straße gehen.“

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