Category Archives: Presse

One Billion Rising: Flashmob gegen Gewalt an Frauen

Auch in diesem Jahr findet am 14. Februar weltweit One Billion Rising statt, der Tanz-Flashmob gegen Gewalt an Frauen. Auch die Hamburger Grünen rufen dazu auf.Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt, das ergibt weltweit eine Milliarde (one Billion) Frauen. Mit One Billion Rising demonstrieren die Menschen rund um den Globus gegen Gewalt und zeigen ihre Solidarität mit Betroffenen.

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion: „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen! Das ist die klare Botschaft, die von One Billion Rising ausgeht. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem – in Deutschland, aber auch weltweit. Kultur und Religion spielen hierbei keine Rolle, in allen Gesellschaften, die von ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern geprägt sind, kommt Gewalt gegen Frauen vor. Für uns ist aber klar: Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf nicht toleriert werden.“

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Weg mit 219a! Aktionstag auch in Hamburg

Am morgigen 26. Januar ist bundesweiter Aktionstag #wegmit219a. In Hamburg findet die Kundgebung um 14 Uhr auf der Reesendammbrücke statt. Für die GRÜNEN wird Mareike Engels sprechen.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Frauen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, brauchen umfassende Informationen um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Deswegen ist es völlig irrsinnig, dass Abtreibungsgegner*innen ungehindert ihre widerliche Propaganda verbreiten dürfen, aber Ärzt*innen nicht über ihr medizinisches Angebot informieren dürfen. Der Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das Strafgesetzbuch ist nicht der richtige Ort, um den Zugang zu einer medizinischen Leistung zu regeln. Daher ist auch der Vorschlag der Bundesregierung unausgegoren. Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht. Die Forderung nach einer Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch zeigt dies. Über das große zivilgesellschaftliche Engagement – hier in Hamburg konkret im Rahmen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung – freue ich mich sehr. Ich hoffe, dass dieser Druck etwas im Sinne der Frauen bewegt.“

 

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina ergänzt: „Als GRÜNE sehen wir die Notwendigkeit auch im Jahr 2019 noch für den Grundsatz ‚My Body My Choice‘ kämpfen zu müssen. Seit einigen Jahren scheint es wieder verstärkt Menschen zu geben, die gegen die Selbsbestimmung von Frauen und ihrem Körper vorgehen. Die massiven Attacken und Kampagnen gegen Frauenärzt*innen haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung von Frauen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie der Kriminalisierung von Ärzt*innen durch die Abschaffung von § 219 a endlich einen Riegel vorschiebt. Damit allein ist es aber längst nicht getan. Die Bundesregierung muss ebenfalls dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Ärzteausbildung auch in ausreichendem Maße thematisiert werden. Wir wollen ja nicht zurück in die 70er Jahre, wo Frauen zu Tausenden gestorben sind, weil sie in Deutschland keinen qualifizierten und legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen konnten.“

 

Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün investiert in den Ausbau der sozialen Infrastruktur Hamburgs. Wir schützen Frauen, die von Gewalt bedroht oder ihr ausgesetzt sind, indem wir ein neues Frauenhaus schaffen und Beratungsangebote ausbauen. Auch Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie Erwachsene, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben, erhalten nun umfassendere Hilfen. Zudem stärken wir die Staatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen, um Gewalttaten gegen Frauen konsequenter verfolgen zu können. Denn eine zügige strafrechtliche Verfolgung der Taten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der von häuslicher Gewalt Betroffenen.

Wir sorgen außerdem dafür, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihre Energiekosten aufzukommen, nicht mehr mit voller Härte der Zugang zu Wasser, Strom oder Gas versagt bleibt. An einem Runden Tisch werden wir gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie Möglichkeiten ausloten, wie die Lage der Menschen verbessert werden kann.

Auch hinsichtlich von Wohnungslosigkeit und Wohnungsvermittlung gehen wir voran. Wir schaffen bei fördern & wohnen ganz gezielt ein Wohnungsvermittlungsteam mit fünf Vollzeitstellen und stocken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle um 15 Vollzeitstellen auf. So werden wir den gestiegenen Anforderungen gerecht. Momentan sind sehr viele Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und wir in Hamburg können stolz darauf sein, so viele Geflüchtete und Wohnungslose angemessen unterbringen zu können. Der Wunsch aller Menschen ist aber ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und dies wollen wir mit Kräften unterstützen. Das ist nicht immer einfach, aber wir werden es schaffen.“

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Weitere Stärkung des Opferschutzes: SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im Dezember in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Rot-Grün zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Opferschutz weiter auszubauen. Darunter sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Frauenhauses sowie die Stärkung der Staatsanwaltschaft.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unter Rot-Grün hat sich Hamburg maßgeblich im Bund für die schnelle Ratifizierung der Istanbul Konvention stark gemacht. Nun gilt es vor Ort zu schauen, was wir noch tun müssen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Auch in Hamburg steigen die Fallzahlen, so dass es notwendig ist, ein zusätzliches Frauenhaus zu schaffen, Beratungsstellen aufzustocken und die Staatsanwaltschaften zu stärken. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, brauchen schnelle Beratung und müssen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Die Sanierung der  bestehenden Frauenhäuser und damit auch der barrierefreie Ausbau sind ebenso wichtig für einen effektiven Opferschutz. Um langfristig Gewaltspiralen zu unterbrechen ist es außerdem wichtig, dass wir auch viel stärker präventiv tätig werden. Deswegen wollen wir das erfolgreich angelaufene Jungenprojekt comMIT!ment sowie das Aufklärungsprojekt StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt verstetigen und stellen dafür die notwendigen Mittel bereit. Das Bundesministerium hat diese Woche zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen neue Zahlen des BKA vorgestellt. Daraus wird nochmals deutlich, dass das private Umfeld, das eigene Zuhause für Frauen viel zu oft der Ort ist, an dem sie nicht sicher leben können. Die wenigsten Taten kommen zur Anzeige, daher ist nicht klar, ob die steigenden Fallzahlen einen Anstieg der Gewalt oder eine Aufhellung des Dunkelfeldes bedeuten. Letzteres wäre ein Erfolg für den Gewaltschutz und den Rechtsstaat. So oder so – alle Menschen müssen frei von Gewalt leben können. Und daher ist es auch eine Frage der gesellschaftlichen Haltung, wie wir Gewalt ächten. Weder sollten Morde an Frauen als Familiendrama verharmlost werden, noch Vergewaltigungsopfer für mitschuldig erklärt werden, weil sie sich vermeintlich zu sexy gekleidet oder sich nicht ausreichend gewehrt haben. Für uns ist klar: Wir dulden keine Gewalt, wir verurteilen sie ausnahmslos und stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Wir fordern alle auf, das Schweigen zu brechen und klare Kante gegen Gewalt zu zeigen!“

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Pressemitteilung: Hemmschwellen nehmen, mehr Angebote schaffen

Psychiatrische Sprechstunden in der Obdachlosenhilfe

In den Tagesaufenthaltsstätten und Notunterkünften für Obdachlose soll es künftig ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden  geben. So soll der Zugang zu den Einrichtungen des Regelsystems verbessert werden. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt zur nächsten Bürgerschaftssitzung von den rot-grünen Fraktionen eingereicht (siehe Anlage). Geprüft werden soll auch, inwiefern sich mobile Angebote weiterentwickeln lassen.

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 17. September 2018***

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ein Großteil der Obdachlosen leidet an psychischen Erkrankungen, die teilweise auch eine Folge des schwierigen Lebens auf der Straße sind. Daher ist es enorm wichtig, für diese Menschen ein gutes und niedrigschwelliges Angebot in der psychiatrischen Versorgung zu schaffen. Mehr Sprechstunden in den Unterkünften können dabei viele Hemmschwellen nehmen und einen besseren Zugang ins ambulante und stationäre Hilfesystem ebnen. Wichtig ist zudem, dass Menschen bei längeren Klinikaufenthalten ihre Wohnung nicht verlieren. Zusammen mit den Kliniken und den Fachstellen soll dafür eine präventive Strategie entwickelt werden. So können wir die Versorgung der obdachlosen Menschen in Hamburg weiter verbessern und helfen den Betroffenen in ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zurückzufinden.“

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Pressemitteilung: Engels: „Wichtige Arbeit für gute Integration“

Ein Jahr Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat heute ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Diese leistet wichtige Arbeit in Konfliktfällen und wurde vom rot-grünen Senat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen eingesetzt. Die Ombudsstelle wird gut angenommen – bisher konnte sie in 170 Fällen aktive Hilfe leisten.   

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Unterbringung und Integration von so vielen Geflüchteten ist eine große Herausforderung für Hamburg, an der zum Glück sehr viele Menschen– Haupt- und Ehrenamtliche –tatkräftig mithelfen. Natürlich kann es dabei auch immer wieder zu Konflikten kommen, gerade wenn in kürzester Zeit größere Strukturen aufgebaut werden mussten, wie in den vergangenen Jahren. Rot-Grün hat auf Initiative des Bündnisses der Hamburger Flüchtlingsinitiativen daher die Ombudsstelle als zentralen Anlaufpunkt eingerichtet. Der Jahresbericht zeigt jetzt noch einmal, woran es weiter zu arbeiten gilt. So werden wir die angespannte Wohnsituation für Geflüchtete weiter im Blick haben, um Lösungen zu finden. Es ist gut, dass sich viele Geflüchtete selber bei der Ombudsstelle melden. Das ist ein Zeichen, dass sie hier in Hamburg in den Strukturen angekommen sind. Herzlichen Dank an Annegrethe Stoltenberg für ihre ehrenamtliche Arbeit und an ihr Team!“

*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion ***
*** 30. August 2018 ***

 

Engels: „Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte“

Pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

Zukünftig haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, ihre Beihilfe als Pauschale und so finanzielle Unterstützung für eine Vollmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten. Die Regelung tritt zum 1. August in Kraft. Bisher konnten sich Beamtinnen und Beamte nur privat in Kombination mit Beihilfe versichern oder ihre Mitgliedschaft in der GKV vollständig allein finanzieren. Die pauschale Beihilfe ist eine zusätzliche Option – all jenen, die das herkömmliche System bevorzugen oder nicht die Möglichkeit haben, in die GKV zu wechseln, entstehen keine Nachteile. Die Bürgerschaft hatte das Gesetz im Mai 2018 beschlossen (Drs. 21/11426).

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Obfrau im Personalausschuss: „Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss. Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie zum Beispiel aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen.

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Pressemitteilung: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

Justizausschuss

Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach Haftentlassung wieder rückfällig werden und erneut Straftaten begehen.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Expertenanhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass dieses Gesetz eine gute rechtliche Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung schafft. Funktioniert die Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und garantiert mehr Sicherheit und Opferschutz. Das Resozialisierungsgesetz zielt auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und kann nicht alle Probleme des Strafvollzugs lösen. Das gilt vor allem für die trotz Ausbildungsoffensive nach wie vor vorhandenen Ressourcen- und Personalprobleme. Diese betreffen die konkrete Umsetzung, die in einem weiteren Schritt anzugehen ist.“

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Pressemitteilung: Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben

 

Genossenschaftlicher Wohnungsbau:

SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben (siehe Anhang). Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in den kommenden Jahren Bürgschaften von jeweils bis zu 10 Millionen Euro ermöglicht werden.

Dazu Mareike Engels, Fachsprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Suche nach einer Wohnung haben es bestimmte Gruppen angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. Darunter fallen Frauen, die aus dem Frauenhaus kommen und sich eine neue Existenz aufbauen möchten. Aber auch junge Erwachsene auf dem Sprung ins Berufsleben oder Wohnungslose sehen sich oft damit konfrontiert, dass sie auf dem freien Wohnungsmarkt schwer unterkommen. Genau diese Menschen wollen wir stärker bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern für sie den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit speziellen Bürgschaften der Stadt. So können Wohnungsprojekte vorfinanziert werden und die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger können nach Mietabschluss das geforderte Eigenkapital in Form von Genossenschaftsanteilen von den Sozialleistungsträgern anfordern. Diese Unterstützung erleichtert es den Genossenschaften, für diese Zielgruppen Wohnungen zu bauen und ist ein weiterer Baustein, um den Wohnungsmarkt etwas zu entspannen.“

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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.