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Pressemitteilung: Girls‘ Day 2016 – Elf Schülerinnen zu Gast in der Grünen Fraktion

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 28. April 2016

Die Abgeordneten ins Rathaus begleiten, dem Pressesprecher über die Schulter schauen und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen mit Fragen löchern: Am Girls’ Day haben elf Schülerinnen einen Tag lang die Arbeit der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg begleitet. Sie konnten so Einblicke in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion bekommen, in der Frauen Führungspositionen besetzen.

Mareike Engels, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Mit dem Girls‘ Day konnten wir den Mädchen einen Tag lang zeigen, wie Politik funktioniert. Und nicht nur das: Sie konnten auch sehen, dass es selbstverständlich ist, dass Frauen Führungspositionen innehaben und diese auch anstreben. Dafür ist unsere Fraktion ein gutes Beispiel. Bei uns arbeiten viele Frauen in Berufen, die dem Klischee des klassischen ‚Frauen-Jobs‘ nicht entsprechen:  Acht von 14 Abgeordneten sind weiblich, eine von ihnen ist die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, zudem haben wir eine Geschäftsführerin und eine IT-Fachfrau. Wir wollen mit dem Girls‘ Day unseren Beitrag dazu leisten, dass Mädchen ein positives Bild von Berufsfeldern abseits der herkömmlichen Geschlechterrollen vermittelt bekommen. Und wir wollen Mädchen Mut machen, sich ‚aus der Deckung‘ zu wagen und für politische Belange einzutreten. Auch möchte ich die Mädchen ermutigen, hoch qualifizierte und gute bezahlte Arbeitsstellen anzustreben. Sie sollen ihr eigenes Potenzial erkennen und selbstbewusst nutzen.“

Pressemitteilung: Besserer Schutz und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14. April 2016

Rot-Grün will Runden Tisch einberufen

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einsetzung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution in Hamburg (Drs. 21/4048). Ziel ist es, die Situation der Prostituierten im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Außerdem soll der Bundesrat an den Beratungen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz angemessen beteiligt werden.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Prostitution hat viele Facetten und hier gilt es, Menschenhandel und legale Sexarbeit auseinanderzuhalten. Wir setzen uns für eine bessere Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung zum Zwecke des Menschenhandels ein. Mit dem Runden Tisch wollen wir die Grundlage schaffen, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern. Dort diskutieren wir mit Expertinnen und Experten, darunter auch Sexarbeiter*innen, wie wir sie bestmöglich schützen können. Das Prostituiertenschutzgesetz, wie von der Bundesregierung geplant, sieht Maßnahmen wie Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor, die Betroffene unter Umständen in die Illegalität drängen und Stigmatisierung Vorschub leisten. Das ist genau der falsche Weg. Außerdem wollen wir das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluieren, das wir von vornherein abgelehnt haben. Es verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser.“ Continue reading

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Sexarbeitskongress 2016 in Hamburg

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 1. März 2016 

Engels: „Mehr Schutz und stärkere Rechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“

Vom 2. bis 4. März tagt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg (HAW) der Sexarbeitskongress 2016. Er wird gemeinsam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), der HAW und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas) ausgerichtet. Ziel des Kongresses ist ein offener Rahmen, um über die Bedingungen von Sexarbeit zu diskutieren. Auch die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes werden Thema sein. Die Grünen im Bund und in Hamburg kritisieren den Gesetzesentwurf aufgrund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen, wie Kondompflicht sowie der verpflichtenden Anmeldung für Prostituierte nachdrücklich und freuen sich auf die Diskussionen beim Kongress hier in Hamburg.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter dürfen nicht stigmatisiert werden. Wie fast überall gilt: Wer mehr Rechte hat, kann sich auch besser schützen. Deswegen ist es wichtig offen und vorurteilsfrei die Arbeitsbedingungen, Schutzmöglichkeiten und angrenzende Gewaltphänomene wie Menschenhandel und Zwangsprostitution zu diskutieren. Der Sexarbeitskongress bietet dazu ein sehr gutes Forum. Im Fokus steht in diesem Jahr auch das vom Bundesfamilienministerium geplante und vielfach kritisierte Prostitutionsschutzgesetz. Wir Grüne lehnen dieses Gesetz ab. Es beinhaltet unter anderem Meldeauflagen sowie verpflichtende Gesundheitsberatungen und schreibt zudem Scheinmaßnahmen wie die Kondompflicht groß – das eigentliche Ziel verfehlt es dagegen komplett: Es muss endlich darum gehen, die in der Sexarbeit tätigen Menschen besser zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Der Gesetzentwurf hingegen setzt die Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fort und drängt sie noch stärker in die Illegalität. Gerade deshalb hoffen wir auf Impulse des Kongresses, die konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen bedeuten. Der Umgang mit den gesetzlichen Änderungen wird uns daher auch bald in Hamburg beschäftigen. Unter anderem dafür wird der hier von Rot-Grün geplante ‚Runde Tisch Prostitution‘ ein guter Ort sein.

Nein heißt Nein! Besserer Schutz für Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 16. Februar 2015

Engels: „Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig“

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem Bürgerschaftsantrag bereits im Januar zur schon lange fällige Reform des Paragraphen 177 Strafgesetzbuch und damit zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht aufgefordert. Das einfache Nein eines Opfers muss endlich genügen, damit ein Übergriff durch das Sexualstrafrecht geahndet werden kann. Die Grünen unterstützen daher den Beschluss des Senats, eine entsprechende Bundesratsinitivative zu starten.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Voraussetzung dafür, dass sexualisierte Gewalt angemessen verurteilt werden kann, ist eine Änderung im Sexualstrafrecht. Um die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos zu schützen, haben die Grünen im Bund bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Bis heute reicht das einfache Nein des Opfers zur strafrechtlichen Ahndung von sexuellen Übergriffen nicht aus. Es darf aber nicht sein, dass die Täter nur dann verurteilt werden können, wenn bei dem sexuellen Übergriff bestimmte Umstände, wie etwa die eindeutige Willensbeugung des Opfers, erfüllt sind. Das bedeutet nämlich, dass Taten bei denen das Opfer überrascht wurde oder in der Abwehr zu langsam reagiert straffrei bleiben. Es wird daher höchste Zeit für die Reform des Sexualstrafrecht und ich unterstütze nachdrücklich die auf unseren Antrag zurückgehende Bunderatsinitiative – ‚Nein heißt Nein‘: ausnahmslos, immer und überall.“

Pressemitteilung: One Billion Rising – Tanzen gegen Gewalt

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg vom 12. Februar 2016

An diesem Sonntag (14. Februar) gehen die Menschen wieder weltweit auf die Straße, um tanzend gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu protestieren. Auch in Hamburg gibt es eine Aktion im Rahmen von „One Billion Rising“. Um 15 Uhr wird auf der Reesendammbrücke ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Mit dabei sind Anna Gallina, GRÜNE Landesvorsitzende, Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion und Linda Heitmann, frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes.
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Pressemitteilung: Dezentrale Unterbringung – Kleine Flüchtlingsunterkünfte schon heute in der Mehrheit

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 8. Februar 2016

Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt (siehe Anlage), sind schon heute mehr als die Hälfte aller Unterkünfte auf maximal 250 Plätze begrenzt (74 von 125). Im Bereich der Folgeunterbringung sind sogar mehr als 70 Prozent der Unterkünfte (68 von 92) auf unter 250 Personen ausgelegt. Die Anfrage zeigt aber andererseits auch sehr deutlich, dass der für dieses Jahr prognostizierte Unterbringungsbedarf nur mit Standorten realisiert werden kann, die über mehr als 250 Plätze verfügen. Noch nicht in der Senatsantwort berücksichtigt ist die jetzt gefundene Regelung zur geplanten Unterkunft in Rissen. Hier sollen nun statt der zunächst geplanten 800 nur noch 400 Wohnungen am Standort Auf der Suurheid errichtet werden. Die übrigen 400 Wohnungen sollen auf verschiedene andere Standorte im Bezirk Altona verteilt werden. Einen entsprechenden Antrag aus der Altonaer Bezirksversammlung will Rot-Grün auf Landesebene umsetzen (siehe Anlage).

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele geflüchtete Menschen suchen bei uns ein neues Zuhause. Hamburg braucht darum immer mehr Möglichkeiten zur Unterbringung. Unsere Anfrage zeigt eindrücklich, dass der Senat eben nicht einseitig auf große Unterkünfte setzt. Auch kleine Unterkünfte – dezentral in der Stadt verteilt – werden gebaut. Wir alle würden uns freuen, wenn die Stadt ausschließlich auf solche Unterkünfte setzen könnte. Wenn wir aber unserer Verantwortung nachkommen wollen, ist allein dieser Weg nicht möglich. Wir wollen darauf achten, dass auch in Zukunft versucht wird, möglichst kleinteilig zu bauen. Aber es muss auch klar sein: Eine große Unterkunft mit guten Wohnbedingungen ist weitaus besser als ein Baumarkt. Damit Hamburg für die Geflüchteten ein Zuhause wird, ist nicht nur die Größe der Unterkunft entscheidend, sondern auch die Wohnqualität, der Zugang zu Bildung, die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und das Zugehörigkeitsgefühl.“ Continue reading

Pressemitteilung: Neue Tagesaufenthaltsstätte – Obdachlose auch tagsüber vor Kälte schützen

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 22. Januar 2016

Das Winternotprogramm bietet 890 Übernachtungsplätze für Obdachlose. An den Wochenenden hatten bisher viele Tagesaufenthaltsstätten geschlossen. Nun eröffnet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration daher eine neue Tagesaufenthaltsstätte (TAS) in der Friesenstraße. Auch in der TAS Bundesstraße und im Herz As gibt es eine zusätzliche Wochenendöffnung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Mit dem Winternotprogramm können wir vielen Obdachlosen bereits nachts einen Schlafplatz bieten und sie vor Erfrierung schützen. Dass es jetzt noch eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte in der Friesenstraße gibt, die an den Wochenenden geöffnet hat, begrüße ich angesichts der aktuellen Temperaturen sehr. Wir dürfen es nicht zulassen, dass obdachlose Menschen – egal wieso und woher sie kommen – im Winter auf der Straße bleiben müssen. Im September wurde in der Bezirksversammlung Mitte bereits ein Antrag der Grünen Fraktion beschlossen, der ebenfalls die Eröffnung einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte forderte. Und auch die von Rot-Grün in der Bürgerschaft beschlossenen 100 zusätzlichen ganzjährigen Übernachtungsplätze werden gerade geschaffen. Hier wird es auch ein besonderes Angebot für Frauen und Kranke geben.“