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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.

Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

„Aufbruch“ – Selbstbestimmte Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen

Viele Frauen werden tagtäglich Opfer häuslicher Gewalt und ziehen infolgedessen in ein Frauenhaus oder suchen sich anderweitig Rat. Statistiken zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal in ihrem Leben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren hat. Um aus einer Gewaltbeziehung erfolgreich entfliehen zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen, die mitunter bedeuten, dass eine Frau ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen und sich neu orientieren muss. Voraussetzung, um sich aus einer durch Gewalt geprägten Beziehung lösen zu können, ist vor allem auch die ökonomische Unabhängigkeit. Das Ziel eines selbstbestimmten Lebens erfordert eine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen wirtschaftlich unabhängig sind und somit auf eigenen Beinen stehen. Allerdings treten hierbei häufig Probleme auf. Nicht selten sind betroffene Frauen traumatisiert und haben aufgrund erlittener Gewalt mitunter auch körperliche Einschränkungen. Längere Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, geringe Qualifikationen sowie sprachliche Hindernisse und die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer alleinerziehend ist, erschwert die Situation zusätzlich. Continue reading

Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

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Pressemitteilung: Girls‘ Day 2016 – Elf Schülerinnen zu Gast in der Grünen Fraktion

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 28. April 2016

Die Abgeordneten ins Rathaus begleiten, dem Pressesprecher über die Schulter schauen und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen mit Fragen löchern: Am Girls’ Day haben elf Schülerinnen einen Tag lang die Arbeit der Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg begleitet. Sie konnten so Einblicke in den Arbeitsalltag einer Regierungsfraktion bekommen, in der Frauen Führungspositionen besetzen.

Mareike Engels, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Mit dem Girls‘ Day konnten wir den Mädchen einen Tag lang zeigen, wie Politik funktioniert. Und nicht nur das: Sie konnten auch sehen, dass es selbstverständlich ist, dass Frauen Führungspositionen innehaben und diese auch anstreben. Dafür ist unsere Fraktion ein gutes Beispiel. Bei uns arbeiten viele Frauen in Berufen, die dem Klischee des klassischen ‚Frauen-Jobs‘ nicht entsprechen:  Acht von 14 Abgeordneten sind weiblich, eine von ihnen ist die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, zudem haben wir eine Geschäftsführerin und eine IT-Fachfrau. Wir wollen mit dem Girls‘ Day unseren Beitrag dazu leisten, dass Mädchen ein positives Bild von Berufsfeldern abseits der herkömmlichen Geschlechterrollen vermittelt bekommen. Und wir wollen Mädchen Mut machen, sich ‚aus der Deckung‘ zu wagen und für politische Belange einzutreten. Auch möchte ich die Mädchen ermutigen, hoch qualifizierte und gute bezahlte Arbeitsstellen anzustreben. Sie sollen ihr eigenes Potenzial erkennen und selbstbewusst nutzen.“

Pressemitteilung: Besserer Schutz und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 14. April 2016

Rot-Grün will Runden Tisch einberufen

Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einsetzung eines Runden Tisches zum Thema Prostitution in Hamburg (Drs. 21/4048). Ziel ist es, die Situation der Prostituierten im Hinblick auf ihre Selbstbestimmungsrechte und ihren Schutz zu verbessern. Außerdem soll der Bundesrat an den Beratungen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz angemessen beteiligt werden.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Prostitution hat viele Facetten und hier gilt es, Menschenhandel und legale Sexarbeit auseinanderzuhalten. Wir setzen uns für eine bessere Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung zum Zwecke des Menschenhandels ein. Mit dem Runden Tisch wollen wir die Grundlage schaffen, die Situation von Prostituierten in Hamburg zu verbessern. Dort diskutieren wir mit Expertinnen und Experten, darunter auch Sexarbeiter*innen, wie wir sie bestmöglich schützen können. Das Prostituiertenschutzgesetz, wie von der Bundesregierung geplant, sieht Maßnahmen wie Meldeauflagen und verpflichtende Gesundheitsberatungen vor, die Betroffene unter Umständen in die Illegalität drängen und Stigmatisierung Vorschub leisten. Das ist genau der falsche Weg. Außerdem wollen wir das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg evaluieren, das wir von vornherein abgelehnt haben. Es verdrängt Prostituierte aus dem öffentlichen Raum und macht sie so schutzloser.“ Continue reading

Ja zu „Nein heißt Nein“

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 18. März 2016

Hamburger Initiative zum Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat hat über die Initiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Reform des Sexualstrafrechtes entschieden. Die von Justizminister Heiko Maas initiierte und vorgestern vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Strafgesetzbuches wird dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht gerecht. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit immer noch nicht voraussetzungslos geschützt. Der Bundesratsinitiative ging ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft voraus (Drs. 21/2945).

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:

„Schon lange ist klar, dass das Sexualstrafrecht reformiert werden muss. Dies ist nötig um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Fallanalysen der Fachverbände zeigen eindrücklich, wie wenig unsere aktuelle Gesetzeslage ausreicht. Wir wollen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und Täter für jegliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung bestraft werden. Dafür brauchen wir ein Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos schützt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hingegen setzt den Grundsatz „Nein heißt Nein“ immer noch nicht um. Hier wird eine Chance vertan und ich hoffe, dass die Entschließung des Bundesrates insgesamt zu einem Umdenken führt.”

Sexarbeitskongress 2016 in Hamburg

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 1. März 2016 

Engels: „Mehr Schutz und stärkere Rechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“

Vom 2. bis 4. März tagt in der Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg (HAW) der Sexarbeitskongress 2016. Er wird gemeinsam vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.), der HAW und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (Bufas) ausgerichtet. Ziel des Kongresses ist ein offener Rahmen, um über die Bedingungen von Sexarbeit zu diskutieren. Auch die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Prostitutionsschutzgesetzes werden Thema sein. Die Grünen im Bund und in Hamburg kritisieren den Gesetzesentwurf aufgrund der vorgesehenen restriktiven Maßnahmen, wie Kondompflicht sowie der verpflichtenden Anmeldung für Prostituierte nachdrücklich und freuen sich auf die Diskussionen beim Kongress hier in Hamburg.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter dürfen nicht stigmatisiert werden. Wie fast überall gilt: Wer mehr Rechte hat, kann sich auch besser schützen. Deswegen ist es wichtig offen und vorurteilsfrei die Arbeitsbedingungen, Schutzmöglichkeiten und angrenzende Gewaltphänomene wie Menschenhandel und Zwangsprostitution zu diskutieren. Der Sexarbeitskongress bietet dazu ein sehr gutes Forum. Im Fokus steht in diesem Jahr auch das vom Bundesfamilienministerium geplante und vielfach kritisierte Prostitutionsschutzgesetz. Wir Grüne lehnen dieses Gesetz ab. Es beinhaltet unter anderem Meldeauflagen sowie verpflichtende Gesundheitsberatungen und schreibt zudem Scheinmaßnahmen wie die Kondompflicht groß – das eigentliche Ziel verfehlt es dagegen komplett: Es muss endlich darum gehen, die in der Sexarbeit tätigen Menschen besser zu schützen und ihre Rechte zu stärken. Der Gesetzentwurf hingegen setzt die Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fort und drängt sie noch stärker in die Illegalität. Gerade deshalb hoffen wir auf Impulse des Kongresses, die konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen bedeuten. Der Umgang mit den gesetzlichen Änderungen wird uns daher auch bald in Hamburg beschäftigen. Unter anderem dafür wird der hier von Rot-Grün geplante ‚Runde Tisch Prostitution‘ ein guter Ort sein.