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One Billion Rising: Flashmob gegen Gewalt an Frauen

Auch in diesem Jahr findet am 14. Februar weltweit One Billion Rising statt, der Tanz-Flashmob gegen Gewalt an Frauen. Auch die Hamburger Grünen rufen dazu auf.Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt, das ergibt weltweit eine Milliarde (one Billion) Frauen. Mit One Billion Rising demonstrieren die Menschen rund um den Globus gegen Gewalt und zeigen ihre Solidarität mit Betroffenen.

Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion: „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen! Das ist die klare Botschaft, die von One Billion Rising ausgeht. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem – in Deutschland, aber auch weltweit. Kultur und Religion spielen hierbei keine Rolle, in allen Gesellschaften, die von ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern geprägt sind, kommt Gewalt gegen Frauen vor. Für uns ist aber klar: Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf nicht toleriert werden.“

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Weg mit 219a! Aktionstag auch in Hamburg

Am morgigen 26. Januar ist bundesweiter Aktionstag #wegmit219a. In Hamburg findet die Kundgebung um 14 Uhr auf der Reesendammbrücke statt. Für die GRÜNEN wird Mareike Engels sprechen.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Frauen der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, brauchen umfassende Informationen um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Deswegen ist es völlig irrsinnig, dass Abtreibungsgegner*innen ungehindert ihre widerliche Propaganda verbreiten dürfen, aber Ärzt*innen nicht über ihr medizinisches Angebot informieren dürfen. Der Paragraf 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das Strafgesetzbuch ist nicht der richtige Ort, um den Zugang zu einer medizinischen Leistung zu regeln. Daher ist auch der Vorschlag der Bundesregierung unausgegoren. Ärztinnen und Ärzten sowie Frauen wird weiter Misstrauen entgegengebracht. Die Forderung nach einer Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch zeigt dies. Über das große zivilgesellschaftliche Engagement – hier in Hamburg konkret im Rahmen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung – freue ich mich sehr. Ich hoffe, dass dieser Druck etwas im Sinne der Frauen bewegt.“

 

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina ergänzt: „Als GRÜNE sehen wir die Notwendigkeit auch im Jahr 2019 noch für den Grundsatz ‚My Body My Choice‘ kämpfen zu müssen. Seit einigen Jahren scheint es wieder verstärkt Menschen zu geben, die gegen die Selbsbestimmung von Frauen und ihrem Körper vorgehen. Die massiven Attacken und Kampagnen gegen Frauenärzt*innen haben schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung von Frauen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie der Kriminalisierung von Ärzt*innen durch die Abschaffung von § 219 a endlich einen Riegel vorschiebt. Damit allein ist es aber längst nicht getan. Die Bundesregierung muss ebenfalls dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Ärzteausbildung auch in ausreichendem Maße thematisiert werden. Wir wollen ja nicht zurück in die 70er Jahre, wo Frauen zu Tausenden gestorben sind, weil sie in Deutschland keinen qualifizierten und legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen konnten.“

 

Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik baut Rot-Grün u.a. die Präventionsarbeit aus. 

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün investiert in den Ausbau der sozialen Infrastruktur Hamburgs. Wir schützen Frauen, die von Gewalt bedroht oder ihr ausgesetzt sind, indem wir ein neues Frauenhaus schaffen und Beratungsangebote ausbauen. Auch Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sowie Erwachsene, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben, erhalten nun umfassendere Hilfen. Zudem stärken wir die Staatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen, um Gewalttaten gegen Frauen konsequenter verfolgen zu können. Denn eine zügige strafrechtliche Verfolgung der Taten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der von häuslicher Gewalt Betroffenen.

Wir sorgen außerdem dafür, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihre Energiekosten aufzukommen, nicht mehr mit voller Härte der Zugang zu Wasser, Strom oder Gas versagt bleibt. An einem Runden Tisch werden wir gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie Möglichkeiten ausloten, wie die Lage der Menschen verbessert werden kann.

Auch hinsichtlich von Wohnungslosigkeit und Wohnungsvermittlung gehen wir voran. Wir schaffen bei fördern & wohnen ganz gezielt ein Wohnungsvermittlungsteam mit fünf Vollzeitstellen und stocken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle um 15 Vollzeitstellen auf. So werden wir den gestiegenen Anforderungen gerecht. Momentan sind sehr viele Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und wir in Hamburg können stolz darauf sein, so viele Geflüchtete und Wohnungslose angemessen unterbringen zu können. Der Wunsch aller Menschen ist aber ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden und dies wollen wir mit Kräften unterstützen. Das ist nicht immer einfach, aber wir werden es schaffen.“

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Weitere Stärkung des Opferschutzes: SPD und GRÜNE investieren zusätzlich 820.000 Euro in Frauenhäuser

Die rot-grüne Regierungskoalition setzt sich für die Instandhaltung der Hamburger Frauenhäuser ein und investiert in den Jahren 2019/2020 zusätzlich bis zu 820.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen. Dazu gehören notwendige Dach- und Fassadenarbeiten ebenso wie die Gestaltung der Außenanlagen, die Erneuerung technischer Anlagen und die Renovierung der Räumlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zu den Haushaltsberatungen im Dezember in die Bürgerschaft ein. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Rot-Grün zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um den Opferschutz weiter auszubauen. Darunter sind unter anderem die Einrichtung eines neuen Frauenhauses sowie die Stärkung der Staatsanwaltschaft.

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unter Rot-Grün hat sich Hamburg maßgeblich im Bund für die schnelle Ratifizierung der Istanbul Konvention stark gemacht. Nun gilt es vor Ort zu schauen, was wir noch tun müssen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Auch in Hamburg steigen die Fallzahlen, so dass es notwendig ist, ein zusätzliches Frauenhaus zu schaffen, Beratungsstellen aufzustocken und die Staatsanwaltschaften zu stärken. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, brauchen schnelle Beratung und müssen sich auf einen starken Rechtsstaat verlassen können. Die Sanierung der  bestehenden Frauenhäuser und damit auch der barrierefreie Ausbau sind ebenso wichtig für einen effektiven Opferschutz. Um langfristig Gewaltspiralen zu unterbrechen ist es außerdem wichtig, dass wir auch viel stärker präventiv tätig werden. Deswegen wollen wir das erfolgreich angelaufene Jungenprojekt comMIT!ment sowie das Aufklärungsprojekt StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt verstetigen und stellen dafür die notwendigen Mittel bereit. Das Bundesministerium hat diese Woche zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen neue Zahlen des BKA vorgestellt. Daraus wird nochmals deutlich, dass das private Umfeld, das eigene Zuhause für Frauen viel zu oft der Ort ist, an dem sie nicht sicher leben können. Die wenigsten Taten kommen zur Anzeige, daher ist nicht klar, ob die steigenden Fallzahlen einen Anstieg der Gewalt oder eine Aufhellung des Dunkelfeldes bedeuten. Letzteres wäre ein Erfolg für den Gewaltschutz und den Rechtsstaat. So oder so – alle Menschen müssen frei von Gewalt leben können. Und daher ist es auch eine Frage der gesellschaftlichen Haltung, wie wir Gewalt ächten. Weder sollten Morde an Frauen als Familiendrama verharmlost werden, noch Vergewaltigungsopfer für mitschuldig erklärt werden, weil sie sich vermeintlich zu sexy gekleidet oder sich nicht ausreichend gewehrt haben. Für uns ist klar: Wir dulden keine Gewalt, wir verurteilen sie ausnahmslos und stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Wir fordern alle auf, das Schweigen zu brechen und klare Kante gegen Gewalt zu zeigen!“

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Hamburg schreibt ein Stück Sozialgeschichte und führt die pauschale Beihilfe für Beamt*innen ein

Am vergangenen Mittwoch (16. Mai 2018) hat die Bürgerschaft ein bedeutsames Gesetz (Drs. 21/11426) beschlossen. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung.

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Da die Debatte gestrichen wurde, hier das Manuskript zur Rede:  (es hätte natürlich das gesprochene Wort gegolten, ich ändere spontan immer noch sehr viel ab…)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen und schadet niemandem. So simpel und so überzeugend ist für uns die Lehre aus den Anhörungen im Personalausschuss.
Beamtinnen und Beamte, die sich bisher freiwillig gesetzlich versichert haben, hatten häufig gar keine richtige Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, weil sie z.B. aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung hohe Risikozuschläge in der privaten Versicherung hätten zahlen müssen. Es ist nur fair, dass diese Beamt*innen ebenfalls von ihrem
Arbeitgeber bei der Krankheitsvorsorge unterstützt werden. Die Beamt*innen, die momentan für ihre Kosten vollständig alleine aufkommen müssen, profitieren also schon mal enorm.
Zusätzlich wird die Gesetzliche Krankenversicherung und das System der pauschalen Beihilfe interessant etwa für Beamtinnen und Beamte in niedrigen Besoldungsstufen, mit vielen Kindern oder gerade auch für Beamtinnen, die wissen, dass sie lange Zeit in Teilzeit arbeiten wollen. Immerhin hängt die Höhe des Beitrags in der Gesetzlichen am Einkommen, anders ist dies in der privaten Krankenversicherung.
Aber auch für Menschen, die entweder das Solidarsystem besser oder sogar schlichtweg praktischer finden, gewinnt diese Möglichkeit an Attraktivität. Nicht zu vergessen – und in Zeiten des Fachkräftemangels immer häufiger: Die Seiteneinsteiger*innen, die häufig ein höheres Lebensalter haben und deswegen nur sehr teure Tarife in der Privaten Versicherunug bekommen.
Für alle, die das bisherige System gut finden, ändert sich nichts. Auch zukünftig können alle Beamtenanwärter*innen das klassische System aus Beihilfe und privater Kranknversicherung wählen.
Auch finanziell ist das Risiko überschaubar. Für die Stadt Hamburg sind die Kosten im System der pauschalen Beihilfe sogar besser planbar und über den Lebensverlauf werden mit keinen Mehrkosten gerechnet.
Die Privaten Krankenversicherer und mit ihr die FDP haben sich ja wiederum recht elaboriert um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungs-Systems gesorgt, aber auch hier wurde in der Anhörung deutlich, dass die Gesezlichen Versicherer diese Befürchtungen nicht teilt – im Gegenteil, Beamtinnen und Beamte sind aufgrund ihres durchschnittlich höheren Einkommens sogar herzlich Willkommen.
Und die Gesetzliche Krankenversicherung hat ja bereits lange Erfahrungen mit den Beamt*innen, die sich bisher auch schon gesetzlich versichern und mutmaßlich höhere individuelle Risiken haben.
Im Ausschuss konnte man zunehmend erkennen, dass CDU und FDP sich an den kleinsten Punkten festhielten, um an ihrer pauschalen Ablehnung festhalten zu können. Immer wieder wurde die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Außerdem sei es ja ein Problem, wenn Beamtinnen und Beamte das Bundesland wechseln wollen. Dass mit jedem Wechsel Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten, kam dann kaum an. Und dass diese Regelung zumindest für die Zeit, wo sie in Hamburg arbeiten, eine Besserstellung bedeutet, war auch egal. Dabei ist es doch sogar so:
Die Regelung zur pauschalen Beihilfe macht die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver. Und das kann ja nun wirklich nur in unser aller Interesse sein.
Aber natürlich ist klar, warum sich hier an Kleinigkeiten festgebissen wird. Die CDU und FDP sind vehement gegen die Bürger*innenversicherung und wollen jeden Schritt in Richtung eines gerechteren Gesundheitssystems verhindern. Auch wenn dies bedeutet zahlreichen Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu verwehren.

Wir – also die Koalition und auch wir Grüne – wir wollen die Bürgerversicherung, weil sie die Situation der Versicherten verbessert und das Gesundheitssystem zukunftsfähig macht. Genau das trifft auch auf den Baustein der pauschalen Beihilfe zu. Das ist selbstverständlich kein Zufall. Das hat etwas miteinander zu tun.
Aber wenn die Gegner*innen der Bürgerversicherung mal die ideologischen Scheuklappen abnehmen und sich nicht von einem politischen Reizwort verschrecken lassen würden, dann würde auch ihr Blick frei für die glasklaren Vorteile der pauschalen Beihilfe.
Wir wollen die Entlastung der freiwillig gesetzlich Versicherten und wir wollen echte Wahlfreiheit! Diese Botschaft ist zum Glück schon bei den Beamtinnen und Beamten da draußen angekommen.

Pressemitteilung: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung!

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 1981 findet dieser Aktionstag in jedem Jahr statt. Menschenrechtsorganisationen thematisieren bei Veranstaltungen die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Frauen und Mädchen.

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung der Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Noch immer ist Gewalt gegen Frauen ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Mit der Kampagne #ausnahmslos haben nach den Silvestervorfällen Feministinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen darauf aufmerksam gemacht, dass wir sexualisierte Gewalt unter keinen Umständen dulden. Wir müssen uns dabei aber gleichzeitig gegen Rassismus und Stigmatisierungen jeder Art wenden. Klar ist: Nein heißt Nein und zwar immer und überall. Es ist gut, dass wir jetzt ein Sexualstrafrecht haben, das dieses Recht der sexuellen Selbstbestimmung der Frau stützt. Mit den Opfern von Gewalt müssen wir solidarisch sein und den Tätern zeigen: In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Continue reading

„Aufbruch“ – Selbstbestimmte Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen

Viele Frauen werden tagtäglich Opfer häuslicher Gewalt und ziehen infolgedessen in ein Frauenhaus oder suchen sich anderweitig Rat. Statistiken zeigen, dass jede vierte Frau in Deutschland schon einmal in ihrem Leben Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erfahren hat. Um aus einer Gewaltbeziehung erfolgreich entfliehen zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen, die mitunter bedeuten, dass eine Frau ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen und sich neu orientieren muss. Voraussetzung, um sich aus einer durch Gewalt geprägten Beziehung lösen zu können, ist vor allem auch die ökonomische Unabhängigkeit. Das Ziel eines selbstbestimmten Lebens erfordert eine (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen wirtschaftlich unabhängig sind und somit auf eigenen Beinen stehen. Allerdings treten hierbei häufig Probleme auf. Nicht selten sind betroffene Frauen traumatisiert und haben aufgrund erlittener Gewalt mitunter auch körperliche Einschränkungen. Längere Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, geringe Qualifikationen sowie sprachliche Hindernisse und die Tatsache, dass ein Großteil der Opfer alleinerziehend ist, erschwert die Situation zusätzlich. Continue reading

Pressemitteilung: Hamburg schafft Wohnraum für queere Geflüchtete

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 5. August 2016

Schutz vor Diskrimierung und Gewalt

Der Senat hat heute verkündet, Wohnungen für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete bereitzustellen. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Bisher sind queere Flüchtlinge in Notsituationen privat oder im Hotel untergekommen.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Menschen in den Unterkünften besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen. Darum haben wir im vergangenen Herbst schon viele Veränderungen auf den Weg gebracht. Es gibt spezielle Gewaltschutzkonzepte, Unterkünfte ausschließlich für Frauen und Kinder, Rückzugsräume und abgetrennte Schlafgelegenheiten. Nun folgen Appartements für geflüchtete LSBTI, deren Adressen geheim bleiben. Dies ist wichtig, um einen wirksamen Opferschutz zu gewährleisten.“ Continue reading

Pressemitteilung: Nein heißt Nein – Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts

Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 7. Juli 2016 

Nein heißt Nein

Engels: „Hamburgs Initiative ‚Nein heißt Nein‘ wird endlich umgesetzt“

Heute beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Fragwürdig sind aus ihrer Sicht allerdings die im Gesetzespaket enthaltenden Regelungen zu sexuellen Handlungen aus der Gruppe heraus, sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen.

Dazu Mareike Engels, sozial- und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:„Heute beschließt der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts. Das ist ein wichtiger Schritt und ich begrüße dies ausdrücklich. Künftig wird der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ gelten und damit die strafrechtliche Verurteilung endlich beim Verhalten des Täters ansetzen. Bis dato musste das Opfer nachweisen können, dass es sich hinreichend gewehrt hat. Diese frauenfeindliche Regelung wird nun endlich abgeschafft. Das ist gut so, denn jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers muss bestraft werden.

Die Neuregelung zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe ist hingegen rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Verbindung zu einer erleichterten Abschiebung halte ich für falsch.“ Continue reading

Pressemitteilung: Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ wird ausgebaut

Presseerklärung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion vom 29. Juni 2016

Rot-Grüne Initiative gegen sexualisierte Gewalt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gestärkt werden soll (siehe Anlage). Der Ansatz dieses Projekts besteht in der Sensibilisierung und Aktivierung von Nachbarschaften für die Probleme von Partnergewalt.

Mit dem StoP-Projekt soll ein Umfeld entstehen, in dem Opfer Hilfe und Solidarität finden. Dieser gemeinwesenorientierte Ansatz wurde in Hamburg bereits im Stadtteil Steilshoop, später auch auf der Horner Geest, erprobt und hat sich als sehr erfolgreich bewährt.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen. Dabei findet ein Großteil der Taten im direkten sozialen Umfeld statt, oft handelt es sich um Gewalt in der Partnerschaft. In diesen Fällen ist es für Frauen besonders schwer, sich Hilfe zu suchen. Genau hier setzt die Initiative ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ an: Sie stärkt die sozialen Beziehungen im Stadtteil und schafft Räume, in denen es Frauen möglich wird, sich anderen Menschen anzuvertrauen und in der Nachbarschaft Schutz vor Gewalt zu suchen. Mit diesem Ansatz wird bereits erfolgreich in Steilshoop und auf der Horner Geest gearbeitet. Nun wollen wir das Projekt auch in weiteren Stadtteilen auf den Weg bringen. Ich unterstütze diese Initiative sehr, denn für betroffene Frauen ist es wichtig, in ihrem sozialen Umfeld Vertrauenspersonen zu haben, an die sie sich im Fall der Fälle wenden können. Denn wir dulden keine Partnergewalt in unseren Nachbarschaften.“

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